Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.05.2025

Zur Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes

Das Kindergeld, welches für ein volljähriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das Kind aufgrund eigener Einkünfte oder Bezüge nicht unterhaltsbedürftig ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.05.2025

Kein Reisevertragsschluss bei irreführendem Button „Jetzt kaufen“

Wenn die Gestaltung der Website irreführend ist, kommt es nicht zu einem Vertragsschluss per Klick auf einen Button „Jetzt kaufen“.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 23.05.2025

Künstliche Intelligenz in der Steuerveranlagung

Ab Mai 2025 wird in vier Pilotfinanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals ein KI-Modul zur Unterstützung der Steuerveranlagung eingesetzt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.05.2025

Widerrufsbelehrung genügt auch ohne Angabe einer Telefonnummer gesetzlichen Anforderungen - Widerrufsfrist verlängert sich nicht

Verlängert sich die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, wenn der Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht angibt?

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.05.2025

Zu den Einkünften eines beim luxemburgischen Staatsorchester angestellten Musikers nach DBA Luxemburg - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Ist der luxemburgische Arbeitslohn eines in Deutschland lebenden Musikers, der beim staatlichen Orchester Luxemburgs fest angestellt ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen?

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 22.05.2025

„Citytax“-Erhöhung in Bremen

Der Senat Bremen will die Tourismusabgabe „Citytax“ (Bettensteuer) zum 01.01.2026 erhöhen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.05.2025

Fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch Berufsgenossenschaft - Rentenversicherung haftet nicht

Unterläuft einer Berufsgenossenschaft ein Berechnungsfehler bei der Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für eine Erwerbsminderungsrente, haftet hierfür nicht die gesetzliche Rentenversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.05.2025

Haftung bei Unfall mit Roller nach Fahrt über gelbe Ampel

Wenn eine Verkehrsampel Gelb zeigt, hat man generell eine Wartepflicht. Laut § 37 Nr. 1 StVO gilt, dass vor einer Kreuzung an der Haltelinie auf das nächste Zeichen gewartet werden muss. Eine Ausnahme kann es geben, z. B. wenn das Warten nur mit Eigengefährdung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen würde. Dann darf man ausnahmsweise auch bei Gelb fahren.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.05.2025

Vermietung von Maschinen an Unternehmer zur Löschung von Seeschiffen: Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Ist die Vermietung von Spezialfahrzeugen an einen Unternehmer, der damit (steuerfrei) Seeschiffe löscht, umsatzsteuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können?

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.05.2025

Werbung mit Zahlungsmodalität „Kauf auf Rechnung“ muss Hinweis auf Bonitätsprüfung enthalten

Kunden eines Online-Versandhändlers, die „auf Rechnung“ kaufen, müssen darauf hingewiesen werden, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.05.2025

Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung“ vorgelegt

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ vorgelegt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.05.2025

Gesetzliche Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht übernehmen

Ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose muss nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 20.05.2025

Mitteilung an Steuerpflichtigen über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, stellt – obwohl sie eine Änderungssperre bewirkt – keinen Verwaltungsakt dar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.05.2025

Anforderung von Abrechnungsbelegen statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen beim Vermieter

Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht beim Vermieter zumutbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.05.2025

Unterhaltspflichtiger in einer Wohngemeinschaft - Keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten

Lebt ein Unterhaltspflichtiger in einer Wohngemeinschaft, begründet dies keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten, denn es besteht keine Vergleichbarkeit mit dem Zusammenleben in einer neuen Lebensgemeinschaft.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.05.2025

Keine Umsatzsteuer für Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration

Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn die Mitwirkungshandlungen ausschließlich dazu dienten, die Migration durchzuführen, projektimmanent und notwendig gewesen seien, ohne dem Dienstleister einen selbstständigen, verbrauchsfähigen Vorteil zu verschaffen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.05.2025

Zum Anspruch auf Kündigung der Privatschulverträge der Kinder nach Trennung

Der mittlerweile nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil kann von dem Sorgerechtsinhaber nicht gegen dessen Willen die Mitwirkung an der Kündigung der Privatschulverträge der gemeinsamen Kinder verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.05.2025

Rallye-Fahrer und Beifahrer können sozialversicherungspflichtig sein

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, sind die Fahrer abhängig beschäftigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.05.2025

Zur Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ausländische Anteilseigner Anspruch auf Verzinsung haben, wenn Kapitalertragsteuer unionsrechtswidrig einbehalten oder ihre Erstattung verzögert wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.05.2025

Sind Aufwendungen für ein Kleinflugzeug steuerlich abzugsfähig?

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, welches ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, steuerlich abzugsfähig sein können.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.