Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.01.2022

Einkommensteuerfreie Corona-Prämie noch bis 31. März 2022

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern eine steuerfreie „Corona-Prämie“ zahlen. Die Zahlungsfrist gilt noch bis zum 31.03.2022.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.01.2022

Erhöhung Grundfreibetrag und Abbau kalte Progression

Der Grundfreibetrag steigt ab 01.01.2022 um 204 Euro.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.01.2022

Pflichtteilsberechtigte können Erstattung von Gutachterkosten für zu niedrig bewertetes Nachlassgrundstück verlangen

Wenn Pflichtteilsberechtigte den Wert einer Nachlassimmobilie für zu niedrig halten, können sie ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben. Die Kosten dafür muss der Erbe ersetzen, wenn die Beauftragung des Gutachters unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erforderlich erscheinen musste.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 05.01.2022

Onlineshop: Abfrage des Geburtsdatums nur im Ausnahmefall erlaubt

Onlineshops dürfen das Geburtsdatum von Kunden nur im Ausnahmefall abfragen. Wenn es Händlern tatsächlich nur darum geht, die Geschäftsfähigkeit von Käufern zu überprüfen, ist das datenschutzrechtliche Prinzip der Datenminimierung zu beachten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.01.2022

Ab 2022: Höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

Zum 01.01.2022 trat die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.01.2022

Höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt unbefristet

Alleinerziehende werden bei der Lohn- und Einkommensteuer mit einem besonderen Freibetrag, dem sog. Entlastungsbetrag, entlastet.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 04.01.2022

Wann besteht eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer Einmann-GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einer Einmann-GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.01.2022

Kein BAföG für Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird

Einem Studierenden, der eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben hat, steht nur dann ein Anspruch auf BAföG-Leistungen zu, wenn die von ihm angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 03.01.2022

Geänderte Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe

Zum 01.01.2022 gelten Änderungen in der Besteuerung kleinerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 03.01.2022

Aufwendungen für die Teilnahme an Messen als Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag hinzuzurechnen?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob Aufwendungen für die Teilnahme an Messen als Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.01.2022

Kontoentgelt bei Bausparverträgen nicht rechtmäßig

Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.01.2022

Hochzeit wegen Corona-Pandemie abgesagt: Vermieter der Location steht angemessener Ausgleich zu

Ein Paar, das seine geplante Hochzeit in einem Schloss wegen der Corona-Pandemie abgesagt hat, muss dem Vermieter keine Miete, aber einen angemessenen Ausgleich zahlen.

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Recht / Tipps und Tools 
Donnerstag, 30.12.2021

Abgabesatz der Künstlersozialabgabe ab 2022

Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe bleibt dank zusätzlicher Bundesmittel auch ab dem 1. Januar 2022 weiterhin stabil bei 4,2 Prozent.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 30.12.2021

Mieterabfindungen für die vorzeitige Räumung als Herstellungskosten

An Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen führen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 30.12.2021

Corona-Krise: Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

Es wurde eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 30.12.2021

Kein Schufa-Negativeintrag bei Ratenabtrag von Schulden

Ein Negativeintrag bei einer Wirtschaftsauskunftei, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 29.12.2021

Grundsteuerreform: Stichtag für Grundstückseigentümer für den Stand von Angaben

Zum 01.01.2025 wird auf Grund der Grundsteuerreform die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und verfassungsfeste Regelung in Kraft treten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.12.2021

Auch Vermieter können Homeoffice-Pauschale geltend machen

Mit der Homeoffice-Pauschale können für maximal 120 Tage im Jahr pro Tag fünf Euro bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden – also höchstens 600 Euro. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Vermieter.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 29.12.2021

Gesetzliche Unfallversicherung: Körperschaftsteuerpflichtiger Profifußball nicht gemeinnützig

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Mittwoch, 29.12.2021

Berufen auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte - Kein Wettbewerbsverstoß der Bank

Eine Bank begeht keine irreführende geschäftliche Handlung und damit keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich bei Geldabhebungen mit einer abhandengekommenen EC-Karte auf den Anscheinsbeweis beruft, wonach der Kunde offenbar die PIN nicht geheim gehalten hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.