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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.07.2022

Unfall beim Rauchen in Pause außerhalb des Schulgeländes - Unfallversicherung greift nicht

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht und dabei einen Unfall erleidet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 20/20 R).

Der volljährige Kläger hielt sich in einer Schulpause zur Erholung mit zwei Mitschülern im schulnahen Stadtpark auf und rauchte Zigaretten. An diesem Tag herrschte Unwetter mit Sturm und Schneefall. Während des Aufenthalts fiel ihm ein Ast auf Kopf und Körper. Dadurch erlitt der Kläger ein schweres Schädel-Hirn-Trauma.

Das Bundessozialgericht entschied, dass der Aufenthalt im Stadtpark nicht unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz stand. Der organisatorische Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt gewesen. Er endete ebenso wie die Aufsichtspflicht und -möglichkeit am Schultor. Der Stadtpark könne nicht als erweiterter Schulhof angesehen werden.

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