Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 28.07.2022

Bei Berechnung von Differenzkindergeld ist neben dem belgischen Kindergeld auch der in Belgien gewährte „Alleinerziehendenzuschlag“ abzuziehen

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob bei der Berechnung von Differenzkindergeld neben dem belgischen Kindergeld auch der in Belgien gewährte „Alleinerziehendenzuschlag“ abzuziehen ist (Az. 11 K 3305/18).

Im Rahmen der Berechnung des Unterschiedsbetrags im Sinne des Art. 68 Abs. 2 Satz 2 der VO Nr. 883/2004 sind als Abzugsposten von dem deutschen Kindergeld belgische Familienleistungen in Höhe des „Grundbetrags“ und in Höhe des „Alterszuschlags“ anzusetzen. Darüber hinaus sind in die Berechnung des Unterschiedsbetrags auch die belgischen Leistungen in Höhe des „Alleinerziehendenzuschlags“ miteinzubeziehen, da er Bestandteil der in Belgien gewährten Familienleistungen ist. Diese Familienleistungen, d. h. der „Grundbetrag“, der „Alterszuschlag“ und der streitbefangene „Alleinerziehendenzuschlag“ stellen insgesamt Familienleistungen im Sinne des Art. 1 Buchst. z der VO Nr. 883/2004 dar, die mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar sind.

Unter Familienleistungen sind staatliche Beiträge zum Familienbudget zu verstehen, die die Kosten für den Unterhalt von Kindern verringern. Dadurch soll das Familienbudget entlastet und der Lebensstandard der Familie verbessert werden. Familienleistungen sollen dazu dienen, Arbeitnehmer mit Familienlasten dadurch sozial zu unterstützen, dass sich die Allgemeinheit an diesen Lasten beteiligt. Von Familienleistungen gleicher Art ist auszugehen, wenn ihr Sinn und Zweck sowie ihre Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für ihre Gewährung übereinstimmen. Dabei hat der EuGH ausdrücklich klargestellt, dass angesichts der zahlreichen Unterschiede zwischen den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit nicht verlangt werden darf, dass die Berechnungsgrundlagen und die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung völlig gleich sein müssen.

Nach diesen Grundsätzen liege im Streitfall eine Vergleichbarkeit der gewährten Familienleistungen vor. Die Anspruchsvoraussetzungen seien ausreichend vergleichbar.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.