Infothek

Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 21.11.2022

Kennzeichenwerbung lohnsteuerpflichtig: „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt

Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 21.11.2022

Besteht für gepfändetes Fahrzeug die Kfz-Steuerpflicht?

Ein gepfändetes Fahrzeug unterliegt bis zur Abmeldung bzw. Außerbetriebsetzung der Kfz-Steuer.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.11.2022

Zeitweiser Betrieb eines Notstromaggregats auf Balkon einer Mietwohnung - Kündigung unwirksam

Der zeitweise Betrieb eines Notstromaggregats auf den Balkon rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine ordentliche Kündigung kommt nur bei Vorliegen einer Erheblichkeit der Pflichtverletzung in Betracht, was die Darlegung der Auswirkungen durch den Betrieb des Notstromaggregats auf andere Mieter oder den Vermieter erfordert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.11.2022

Irreführung auch bei Richtigstellung einer falschen Blickfangwerbung

Wenn eine Blickfangwerbung eine unzutreffende Werbeaussage enthält, kann dies nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden, wenn die Unrichtigkeit eindeutig und leicht vermeidbar ist. In diesem Fall liegt eine Irreführung vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.11.2022

Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens - „Passive Entstrickung“ führt nicht zur Besteuerung

Die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen. Eine bloße Änderung der Rechtslage kann nicht zur Verwirklichung eines Besteuerungstatbestands führen, wenn diese dem Steuerpflichtigen nicht zuzurechnen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.11.2022

Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur in Höhe der Entfernungspauschale

Ein Arbeitnehmer kann für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis Aufwendungen als Werbungskosten lediglich in Höhe der Entfernungspauschale von der Steuer absetzen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.11.2022

Mieterin muss sozialadäquaten Lärm der Nachbarin hinnehmen

Die Mieterin einer Wohnung muss sozialadäquaten Lärm, wie etwa Staubsaugen zur Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen, einer Nachbarin hinnehmen. Es besteht keine Pflicht zur Vermeidung jedes störenden Geräusches.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 18.11.2022

Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor treffen besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises

Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.11.2022

Infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters können Kindergeldansprüche erlöschen

Wenn das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen musste, kann es einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten als erfüllt gelten und erloschen sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 17.11.2022

Umsatzsteuer für Erlöse aus dem Verkauf von „Erlebnisgutscheinen“?

Wenn ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse verkauft, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung besteht demgegenüber nicht im Betrieb eines Internetportals.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.11.2022

Zur Beweislastverteilung bei einer eBay-Versteigerung

Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine eBay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.11.2022

Unterschlagung des Mietgegenstands durch Untermieter - Haftung des Mieters auf Schadensersatz

Wenn der Untermieter den Mietgegenstand unterschlägt, haftet der Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Dem Vermieter ist kein Mitverschulden anzulasten, wenn er die Versicherung des hochwertigen Mietgegenstands unterlässt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 16.11.2022

Zur erweiterten Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin

Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes (hier: Ladengeschäft) an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, wenn der von ihrem Betrieb erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 16.11.2022

Gewerbesteuerpflicht bei Anwachsung einer gewerblich tätigen Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft

Auch im Falle der Anwachsung eines gewerblichen Unternehmens einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft führt die Fiktion des Gewerbebetriebes kraft Rechtsform dazu, dass der Gewerbebetrieb einer GmbH stets als ein Ganzes anzusehen ist, in den sämtliche Tätigkeiten und Geschäftszweige als Einheit einbezogen und dementsprechend vollumfänglich gewerbesteuerpflichtig sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.11.2022

Fehlende Wohnungsbesichtigung - Keine Täuschung über Mietmängel

Wenn ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags die Wohnung nicht besichtigt, steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung seitens des Vermieters.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.11.2022

Erhöhung der Abschläge für Strom ohne wirksame Preiserhöhung ist vertragswidrig

Einem Energieversorger wurde gerichtlich untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.11.2022

Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 15.11.2022

Zur Höhe des abzugsfähigen Anteils der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwaltervergütung

Das Finanzgericht Köln hat zum anteiligen Vorsteuerabzug aus Rechnung eines Insolvenzverwalters Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.11.2022

Vogelfüttern und Aufstellen eines Vogelhäuschens auf Balkon einer Mietwohnung kann verboten werden

Einem Wohnungsmieter kann das Füttern von Vögeln und das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf dem Balkon verboten werden, denn dadurch wird die Gefahr der Verunreinigung erheblich erhöht.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.11.2022

Verkäufer von Wohneigentum kann noch „Zustandsstörer“ sein

Der Verkäufer von Wohneigentum kann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.