Die Abgabenordnung erlaubt die Auswertung personenbezogener Daten. D. h., das Finanzamt darf für sämtliche Maßnahmen im Steuerverfahrensrecht personenbezogene Daten verarbeiten.
mehrDas Sozialgericht Aachen entschied, dass ein querschnittsgelähmter Student Anspruch auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett hat.
mehrFür Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Bei der Energiepreispauschale handelt es sich um eine Steuervergütung, die gegenüber dem Finanzamt durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend zu machen ist.
mehrBei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Landgericht Lübeck entschied, wer die Prozesskosten trägt, wenn das Profil schon freigegeben wird, bevor das Gericht entscheiden kann.
mehrDas Finanzgericht München nahm Stellung zur Frage, ob eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unterliegt.
mehrEin Nießbrauchsrecht (hier: Nießbrauch an Kommanditanteilen) kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden.
mehrWenn die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher sind als vergleichbare Angebote im Online-Handel, begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit.
mehrDie unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer kann für die Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein.
mehrWird ein Objekt (hier: eine Villa) mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden.
mehrDas Schleswig-Holsteinische Finanzgericht nahm Stellung zu den Anforderungen an die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen.
mehrEin Arbeitnehmer hat die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen.
mehrDie Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz die Krebserkrankung nicht mehr hinreichend wahrscheinlich verursacht hat.
mehrDer Betriebsrat hat einen Anspruch auf Internetzugang für jeden überlassenen Laptop, da zur Funktionsfähigkeit von Laptops eine Internetverbindung gehört.
mehrEin Nachbar hat Anspruch auf Zugang über das Grundstück eines anderen Nachbarn, wenn er keine eigene Verbindung zur öffentlichen Straße hat.
mehrDie Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern, welche aufgrund einer durch die Erben rückwirkend erklärten Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs entstehen, können nicht als Nachlassverbindlichkeiten in Abzug gebracht werden.
mehrDas Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet.
mehrDie Betätigung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen zwischen Sportlern und ihren Vereinen ist als einheitlich zu erfassende gewerbliche Gesamtbetätigung anzusehen, wenn der Rechtsanwalt über die Vertragsgestaltung hinaus weitere Leistungen für die Fußballer erbringt.
mehrUmgangsregelungen müssen präzise und konkret sein. Die Formulierung von „Freitag nach der Schule“ bis „Montag vor der Schule“ ist zu unklar. Ein Ordnungsgeld wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Umgangsregelung ist rechtswidrig.
mehrEine mehrmonatige „Workation“ (Arbeit und Urlaub) kann einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung eines Teiles der Wohnung begründen, wenn der Mieter seine Pläne konkret darlegt. Dafür muss er angeben, wo er sich aufhalten und wann bzw. unter welchen Umständen er zurückkommen will.
mehrDas Niedersächsische Finanzgericht entschied zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen eines Autohändlers im Zusammenhang mit einem gescheiterten Ankauf eines Luxuswagens in den USA.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 24.07.2023
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