Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstellt, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre.
mehrLeiharbeitnehmer erhalten nicht ohne Weiteres eine Inflationsausgleichsprämie – die tarifliche Regelung, die Gleichstellungsprüfung und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Auszahlungszeitraum sind ausschlaggebend.
mehrDie Übernachtungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Buchst. b Satz 2 EStG bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers wird nur für tatsächliche Übernachtungen im Lkw des Arbeitgebers und damit nicht für jeden An- und Abreisetag gewährt.
mehrIn der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage wegen Verstößen gegen die DSGVO hat das Landgericht Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Betriebsausgabenabzug für eine Entgelterhöhung für den Schuldbeitritt der Pensionsgesellschaft einer Unternehmensgruppe zu Pensionsverpflichtungen zu gewähren ist.
mehrDer in den Niederlanden nach Anwendung der 30%-Regelung von der Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist bei der Ermittlung der deutschen Bemessungsgrundlage nicht, sondern nur beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen.
mehrEine schwerbehinderte Frau hat im Rahmen der Eingliederungshilfe keinen Anspruch auf ein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule.
mehrEine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des behandelnden Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.
mehrGegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestehen lt. Bundesfinanzhof auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
mehrEs besteht kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind in der Um- bzw. Neuorientierungsphase nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes und vor der Aufnahme von ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Studienplatz.
mehrEine Anerkennung als Dienstunfall setzt voraus, dass das Unfallereignis in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Für den erforderlichen Nachweis des Kausalzusammenhangs reicht es nicht aus, dass eine Ansteckung während des Dienstes als plausible Möglichkeit aufgezeigt wird.
mehrUnionsrechtliche Vorgaben gebieten eine Anrechnung der Elternzeiten auf eine frühere Ruhestandsregelung bei Polizisten in Nordrhein-Westfalen nicht. Die besondere Altersgrenze für die durch langjährige Wechselschichtdienste belasteten Polizeibeamten wird hiervon nicht erfasst.
mehrDas Finanzgericht Hamburg stellte klar, dass auch private Sachverständigengutachten als Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer eines Gebäudes dienen können.
mehrAb dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge zwei Online-Formulare geben. Eines für die Freistellung und eines für die Erstattung.
mehrDas Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen eine Infektion mit dem COVID-19-Virus festgestellt wurde.
mehrDem Zugang einer E-Mail steht es nicht entgegen, dass der Absender nachfolgend eine Rückmeldung erhält, dass die Adresse nicht mehr verwendet wird. Wenn die E-Mail-Adresse weiter bestand, wäre eine E-Mail trotz des Hinweises potenziell abrufbar.
mehrIm Zusammenhang mit der Vermietung von Containern als Kapitalanlage haben sich die Steuergerichte bereits mehrfach mit den daraus entstehenden Steuerfolgen, insbesondere bei fehlgeschlagenen Investments befassen müssen.
mehrUnternehmer müssen bis zum 31.07.2025 ihre Registrierkassen beim zuständigen Finanzamt melden.
mehrDas Negativmerkmal “Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück” der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2023 liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück abgestellt werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Vorrichtung zur Diebstahlsicherung vorhanden ist.
mehrEine von einem Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen leistet, denn dann entsteht für den Vermieter kein Schaden durch die Weiterversorgung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 25.06.2025
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