Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.03.2024

Zum Anspruch auf Mieterhöhung - Energetische Modernisierung nach Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums

Ob eine energetische Modernisierung zu einer nachhaltigen Einsparung von Endenergie i. S. v. § 555b Nr. 1 BGB führt, bemisst sich anhand einer Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums vor und nach der Maßnahme. Unbeachtlich sind fiktiv errechnete Einsparungen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 21.03.2024

Ermittlung des Bodenwerts bei einer wesentlich höheren Geschossflächenzahl des zu bewertenden bebauten Grundstücks

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, wie der Bodenwert bei einer wesentlich höheren Geschossflächenzahl des zu bewertenden bebauten Grundstücks als bei den Bodenrichtwertgrundstücken dieser Richtwertzone zu ermitteln ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 21.03.2024

Abzugsfähigkeit von Barleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last

Für die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last nach der für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge geltenden Rechtslage genügt es nicht, wenn substanziell nur eine Änderbarkeit zugunsten des Übernehmers, nicht aber auch zugunsten des Übergebers vereinbart ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 21.03.2024

Schüler haben keinen Anspruch auf Aufnahme in Wunschschule

Eltern in Erfurt haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kinder auf eine Wunschschule gehen können. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat in mehreren Fällen einstweilige Anordnungen aufgehoben, nach denen Kinder im vergangenen Sommer in den Schulen aufgenommen werden mussten, die sie und ihre Eltern als Erstwunsch angegeben hatten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.03.2024

Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen

Ein Arbeitgeber kann das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der gesetzliche Mindestlohn erreicht wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.03.2024

Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls und weiterer Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in der Pandemie

Bei Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat daher das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls sowie der übrigen betrieblichen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld für den Zeitraum von November 2020 bis März 2021 festgestellt.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 20.03.2024

Zur Befreiung von Zweitwohnungsteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten

Ehegatten, die zwischen einem Einfamilienhaus im Allgäu und einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt pendeln, müssen für die Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer entrichten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.03.2024

"Wegfallgewinn" bei Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

Wenn der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert erwirbt und er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung verzichtet, entsteht im Gesamthandsbereich ein “Wegfallgewinn”, der aus der Minderung der Verbindlichkeit resultiert.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.03.2024

Ex-Mandant hat gegen Anwalt trotz Verjährung Auskunftsanspruch aus der Datenschutzgrundverordnung

Auch wenn der nationale Auskunftsanspruch bereits verjährt ist, hat ein Ex-Mandant noch Anspruch auf die Kopie der Anwaltsakten nach Artikel 15 DSGVO.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.03.2024

Anspruch auf Zahlung von Stornogebühren bei verfrühtem Reiserücktritt während Corona-Pandemie

Wer während der Corona-Pandemie eine Reise verfrüht absagt, kann verpflichtet sein, Stornogebühren zu zahlen. Eine verfrühter Reiserücktritt liegt etwa vor, wenn eine für Januar 2023 geplante Kreuzfahrt im August 2022 storniert wird. Ist der Reisende geimpft, ist es in diesem Fall zumutbar, die weitere Entwicklung abzuwarten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.03.2024

Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung zulässig - Anspruch auf Zustimmung

Es kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung bestehen. Die Wohnung muss nach der Untervermietung nicht Lebensmittelpunkt des Mieters bleiben.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 19.03.2024

Ermittlung der für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderlichen üblichen Miete bei gemischt genutztem Grundstück

Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, auf welche Weise sich die für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderliche übliche Miete ermitteln lässt und welche Erkenntnisquellen der Schätzung der üblichen Miete für das Bewertungsverfahren bei der Bedarfsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks zugrunde gelegt werden können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.03.2024

Leistungsempfänger bei Einkünften aus einer Leibrente - Abgrenzung zwischen Eigenversicherung und Versicherung für fremde Rechnung

Für die Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung des Versicherungsnehmers, in der die versicherte Person lediglich Gefahrsperson ist, und einer Versicherung für fremde Rechnung kommt es entscheidend auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die nach diesen Vereinbarungen geschützten Interessen an.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.03.2024

Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen

Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. Die Pflegedauer muss mindestens 10 % des pflegerischen Zeitaufwandes betragen, um einen Abzug als außergewöhnliche Belastung zu rechtfertigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.03.2024

Hauptwohnung von Arbeitsstätte nur 30 km entfernt - Keine Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei Fahrzeit unter einer Stunde

Die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung liegen nicht vor, wenn Haupt- und Zweitwohnung lediglich 30 km auseinanderliegen und die Entfernung von der Hauptwohnung zur Arbeitsstätte innerhalb eines Zeitmaßes von unter einer Stunde bewältigt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.03.2024

Keine Entschädigung nach Fluggastrechteverordnung bei Verzicht auf verspäteten Flug

Passagiere, die bei einer angekündigten Flugverspätung von mehr als drei Stunden nicht am Gate erscheinen oder eigenständig einen Ersatzflug buchen, haben keinen Anspruch auf pauschale Entschädigungszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.03.2024

Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein

Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf eine ältere, kranke und alleinstehende Erblasserin dazu benutzt, gezielt auf die leicht beeinflussbare Erblasserin einzuwirken und sie dazu zu bewegen, vor einem von der Betreuerin herangezogenen Notar in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.03.2024

Evangelischer Kirchenkreis muss schwerbehinderte Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einladen - Kein öffentlicher Arbeitgeber

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Der Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 15.03.2024

Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Shisha-Bars nicht generell unzulässig

Geldspielgeräte dürfen nicht in Betrieben aufgestellt werden, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt. Eine allgemeine Vorgabe, dass Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Shisha-Bars generell nicht zulässig sind, gibt es nicht. Es muss jeweils im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten entschieden werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.03.2024

Betrieb einer Golfanlage kann trotz „Überlassung“ an einen Golfclub umsatzsteuerpflichtig sein

Die Überlassung einer Golfanlage an einen Golfclub ist keine umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Leistung über die Vermietung hinausgeht und sich daher das leistende Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiger Betreiber der Golfanlage erweist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.