Nicht beitragsfinanzierte Witwengeldzahlungen aufgrund einer vertraglichen Versorgungsregelung für freiberufliche Knappschaftszahnärzte sind nicht als Renteneinnahmen i. S. von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu behandeln.
mehrDas Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zu einfachgesetzlichen Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts entschieden.
mehrEin nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinen Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten – dabei dürfen die Risiken nicht verharmlos werden.
mehrEin Pferdehalter behauptete, dass bei seinen Pferden eine falsche Diagnose gestellt und eine falsche Behandlung durchgeführt worden sei. Fraglich war, ob er die Rechnung bezahlen muss.
mehrDie Schonfrist für die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2023 von Kapitalgesellschaften endet zum 01.04.2025.
mehrDas Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt.
mehrEine Eigenbedarfskündigung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass die Bedarfsperson nach Abschluss ihrer Ausbildung und Finden eines Jobs plant, in die Wohnung zu ziehen.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zur Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen bei einer vorzeitigen Auflösung eines Zinsswaps entschieden.
mehrEin vororganschaftlicher Zinsvortrag der Organgesellschaft ist nicht in die Ermittlung des Einkommens des Organträgers einzubeziehen.
mehrUnternehmer müssen nicht zwingend in ihrer Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer angeben, wenn andere Kontaktdaten zur Verfügung stehen.
mehrEine verwahrloste Wohnung kann eine Entziehung des Wohneigentums begründen. Der Verwalter kann ohne Beschluss Klage erheben.
mehrEine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bei Lieferung landwirtschaftlich erzeugter Produkte an die eigene Biogasanlage wird nicht gewährt.
mehrUnterliegt die entgeltliche Erstellung von Schein- bzw. Abdeckrechnungen für die Baubranche der Umsatzsteuer?
mehrDer Vermieter einer Duplex-Garage muss wegen unterbliebener Warnhinweise Schadensersatz wegen der Beschädigung des Fahrzeugs zahlen.
mehrDie Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Die Probezeit muss kürzer sein als ein befristetes Arbeitsverhältnis.
mehrDie Leistungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Zeitpunkt der Einzahlung steuerlich noch nicht abziehbar.
mehrFür den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG gebildet werden.
mehrArbeitskosten für den Winterdienst auf dem Grundstück und den angrenzenden öffentlichen Gehwegen können als haushaltsnahe Dienstleistung gem. § 35a Abs. 2 EStG geltend gemacht werden, wenn eine detaillierte Rechnung vorliegt und der Zahlbetrag nur per Überweisung beglichen wurde.
mehrEin handschriftlich errichtetes Testament ist dann formunwirksam, wenn sich die „Unterschrift“ z. B. in der Mitte des Textes befindet.
mehrDer bloße Wunsch des Vermieters, ein Mietverhältnis kurz zu begrenzen, kann nur in den Grenzen des § 575 BGB verwirklicht werden. Die Anmietung einer Wohnung zu Studienzwecken stellt keinen Anlass dar, der per se die Kurzfristigkeit der Gebrauchsüberlassung begründet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2025
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