Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 31.10.2025

Explodierende E-Scooter-Akkus im Homeoffice: Rettender Sprung aus dem Fenster kein Arbeitsunfall

Ein rettender Sprung aus dem Fenster im Homeoffice nach einer Explosion von E-Roller-Akkus stellt keinen Arbeitsunfall dar und begründet keinen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 31.10.2025

Keine Tabaksteuer auf reines Glycerin

Reines Glycerin ist kein „Substitut für Tabakwaren“, sondern ein bloßes Vorprodukt. Tabaksteuer darf nur auf fertige oder konsumfähige Erzeugnisse angewendet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 31.10.2025

Blitzeinschlag in Flugzeug kann außergewöhnlichen Umstand darstellen

Ein Blitzeinschlag stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, wenn er zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 31.10.2025

Einkünftequalifizierung einer britischen General Partnership - Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Gesellschafter einer in Großbritannien gegründeten General Partnership (XY GP) keine gewerblichen Einkünfte erzielt haben. Hierzu wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 30.10.2025

Gesetzlicher Mindestlohn steigt in zwei Stufen

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 Euro brutto.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 30.10.2025

Anwendung der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch ab 17. April 2025

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur Anwendung der Grundsätze des Urteils X R 35/19 des Bundesfinanzhofs bzgl. der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch veröffentlicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 30.10.2025

Keine Betriebsrentenanpassung wegen ungünstiger wirtschaftlicher Lage

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 30.10.2025

Verlust durch Trickbetrug als außergewöhnliche Belastung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof klärt demnächst die Frage der steuerlichen Behandlung von durch sog. Schockanrufe in Verlust geratene Wertgegenstände.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.10.2025

Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft?

Ein als Fernabsatzgeschäft geschlossener Mandatsvertrag kann widerrufen werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.10.2025

Verbesserungen für Verbraucher bei Kreditverträgen ab 20.11.2025

Verbraucher werden künftig besser vor Verschuldung geschützt. Möglich macht dies die Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 29.10.2025

Unterliegt die Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten durch Obstlandwirte mit angeschlossener Brennerei der Regelbesteuerung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof muss nun klären, ob nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.10.2025

Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben?

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Beiträge zu einer privaten Pflegezusatzversicherung auch künftig nicht steuerlich als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen, selbst wenn sie nur das sozialhilfegleiche Niveau sichern sollen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.10.2025

Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Bundesarbeitsgericht kippt Hürde für Klage auf Gleichstellung

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass für die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts bereits der Vergleich mit einem einzelnen Kollegen genügt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.10.2025

Kein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei vorschneller Beauftragung

Eine vorschnelle Beauftragung eines Anwalts kann, bei Betrachtung der Umstände des Einzelfalls und einer Nebenpflichtverletzung, dazu führen, dass kein Anspruch auf den Ersatz der Anwaltskosten besteht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 28.10.2025

Informationsblatt zu unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfreier Vorträge, Kurse und Veranstaltungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Informationsblatt zum Vorliegen umsatzsteuerlich begünstigter Leistungen für Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art – mit Ausnahme von Leistungen der Erziehung von Kindern und Jugendlichen – herausgegeben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.10.2025

Anspruch auf ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle

Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Familienkasse das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen muss, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.10.2025

Volle Erstattung, wenn mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend, dass die Pauschalreise zwecklos wird

Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Pauschalreisevertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise für den Reisenden nicht mehr von Interesse ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.10.2025

Nennung von Rufnummer und Kennwort bei SIM-Karten-Sperrung unwirksam

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, die verlangt, dass der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen, ist unwirksam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.10.2025

Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs und Rücklage nach § 6b EStG

Eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG ist nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 27.10.2025

Steuertermine November 2025

Die Steuertermine des Monats November 2025 auf einen Blick.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.