Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 20.01.2022

Einkünfte aus Hobby - Umsatzsteuerpflicht kann bestehen

Wer Tätigkeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht und überwiegend aus privaten Gründen ausübt, muss auf die Einnahmen nicht unbedingt Einkommensteuer zahlen. Die Einkünfte können aber trotzdem der Umsatzsteuer unterfallen, wenn die Kleinunternehmergrenze überschritten wird.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.01.2022

Trennung im familienrechtlichen Sinn während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 20.01.2022

Kein Hundezwinger für mehr als zwei Hunde im allgemeinen Wohngebiet

Eine Nutzungsuntersagungsverfügung zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage ist rechtmäßig.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 20.01.2022

Steuernummer für Existenzgründer - Elektronische Anmeldung beim Finanzamt erforderlich

Damit Existenzgründer eine Steuernummer erhalten, benötigt das Finanzamt innerhalb eines Monats nach der Unternehmensgründung den „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.01.2022

Geringeres Einkommen senkt nach freiwilligem Jobwechsel nicht immer Unterhaltsverpflichtung

Wenn ein unterhaltsverpflichteter Elternteil freiwillig auf eine schlechter bezahlte Stelle wechselt, muss er sich unter Umständen ein fiktives höheres Einkommen anrechnen lassen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 19.01.2022

Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten - Fristlose Kündigung rechtmäßig

Wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 19.01.2022

Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit

Die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse im Jahr 2015 verursacht kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 19.01.2022

Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht

Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. des Umsatzsteuergesetzes ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 18.01.2022

Antrag zur Istbesteuerung auch durch Abgabe von Umsatzsteuererklärung möglich

Wenn ein Steuerpflichtiger seine unternehmerische Tätigkeit beendet und später eine neue Tätigkeit aufnimmt, setzt die Istbesteuerung für diese neue Tätigkeit einen erneuten Antrag gemäß § 20 UStG voraus.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 18.01.2022

Bedeutung von Betriebsvermögen für Befreiungsanspruch von Verpflichtung zur Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch gem. § 150 Abs. 8 AO auf Befreiung von der Verpflichtung zur Übermittlung ihrer Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung im Wege der Datenfernübertragung für das Streitjahr 2019 zustand, weil ihr dies wirtschaftlich unzumutbar war.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.01.2022

Flugpreise müssen in einem Reiseportal ohne Sonderrabatte angegeben werden

Dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de wurde untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.01.2022

Gebäudeversicherung muss nicht für jeden Wasserschaden haften

Bei Wasserschäden springt in der Regel die Gebäudeversicherung ein. Eine Versicherung muss aber nicht bei allen Arten von Wasserschäden leisten. Bei undichten Fugen etwa greift der Versicherungsschutz nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.01.2022

Zur Verfassungswidrigkeit für 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften

Eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und somit verfassungswidrig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.01.2022

Radfahrerin stürzt auf Wirtschaftsweg-Seitenstreifen - Gemeinde haftet nicht

Vor Gefahren, die für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar und überraschend sind, muss eine Gemeinde warnen. Wer mit dem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 17.01.2022

Zum Vorsteuerabzug für die Kosten einer Weihnachtsfeier in Form eines Koch-Events

Angesichts der konkreten Art einer betrieblichen Weihnachtsfeier („Koch-Event“) kann der Vorsteuerabzug für die Kosten der Weihnachtsfeier wegen Überschreitung der Wertgrenze von 110 Euro zu versagen sein. Wegen der Besonderheit des „Koch-Events“ sind auch die Raumkosten einzubeziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.01.2022

Abbiegen ohne Blinken - Bei Unfall nicht immer Alleinhaftung

Wer nicht blinkt und abbiegt, muss bei einem nachfolgenden Unfall in der Regel voll haften. Wenn jedoch das Fehlverhalten eines anderen hinzukommt, kann sich die Haftung anteilsmäßig reduzieren.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 14.01.2022

Hochwasser: Steuerliche Hilfsmaßnahmen verlängert

Die steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen für Flutopfer der Hochwasserkatastrophe verlängern sich.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 14.01.2022

Einreichung einer Steuererklärung kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist - Verjährung kann drohen!

Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist derjenige Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat. Auf den Zeitpunkt, in dem eine Steuererklärung bei der Finanzbehörde eingereicht wurde, kommt es nicht an.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.01.2022

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel - GKV muss nicht zahlen

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.01.2022

Hartz IV-Widerspruch: Einfache E-Mail nicht ausreichend

Die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form. Zwar kann ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings ist dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung (z. B. als De-Mail) erforderlich.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.