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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.12.2021

Bei nachträglichem Wegfall eines zweiten Rettungswegs kann Untersagung der Wohnnutzung rechtmäßig sein

Wenn eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig wird, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 2 S 18.19).

Im Mai 1993 wurde die Errichtung einer Dachgeschosswohnung genehmigt. Die Baugenehmigung ging dabei von zwei Rettungswegen aus. Einer dieser Rettungswege, nämlich der Weg über die Balkonanlage, welche über die rückseitige Zufahrt zum Grundstück zu erreichen war, fiel nachträglich wegen des Baus einer Tiefgaragenanlage ab dem Jahr 2003 weg. Im März 2018 untersagte die zuständige Behörde aufgrund des Wegfalls des zweiten Rettungswegs den Mietern der Wohnung die Nutzung. Die Mieter legten daraufhin Widerspruch ein und beantragten Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Mieter.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte jedoch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Untersagung der Wohnnutzung sei rechtmäßig. Die rückwärtige Feuerwehrzufahrt über das benachbarte Grundstück sei Inhalt der Baugenehmigung gewesen und die Nutzung der Dachgeschosswohnung ohne diese Zufahrt von dieser Genehmigung daher nicht gedeckt. Die Mieter können sich nicht auf Bestandsschutz berufen. Es sei zudem nicht zu beanstanden, dass die Behörde aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr gegen die Mieter und nicht die Grundstückseigentümerin vorgegangen ist. Ein Baugebot gegenüber der Grundstückseigentümerin sei rechtlich schwer durchzusetzen.

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