Infothek

Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 13.01.2022

Rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden soll. Der Vorschlag, mit dem der Grundsatz eines effektiven Steuersatzes von 15 %, auf den sich 137 Länder und Gebiete geeinigt haben, in der EU in die Praxis umgesetzt wird, ist eng an die internationale Vereinbarung angelehnt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.01.2022

Mithaftung bei Unfall mit falsch fahrender Fahrradfahrerin

Auch wenn sich im Straßenverkehr andere Verkehrsteilnehmer falsch verhalten, muss ein Unfall-Betroffener unter Umständen mithaften. Das gilt z. B. dann, wenn er an einem bestimmten Straßenabschnitt keine erhöhte Aufmerksamkeit aufwendete.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.01.2022

Bestattung nicht beauftragt - Erben müssen Kosten trotzdem übernehmen

Wenn Bestattungsberechtigte ein Beerdigungsunternehmen beauftragen, müssen sie die Rechnung bezahlen. Sie können die Kosten in gewissem Umfang aber von den Erben ersetzt bekommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.01.2022

Auch auf Mehrfamilienhäusern können Solaranlagen steuerfrei sein

Einnahmen aus Solaranlagen können von der Einkommensteuer befreit werden. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch, wenn diese Anlagen auf teils vermieteten Mehrfamilienhäusern stehen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 12.01.2022

Gewährung von Erwerbsminderungsrente: Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 12.01.2022

EU-Kommission stellt Initiative gegen Briefkastenfirmen vor

Die EU-Kommission hat eine wichtige Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgestellt. Durch die künftigen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten für Briefkastenfirmen wird es für diese schwieriger sein, sich unfaire Steuervorteile zunutze zu machen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 12.01.2022

Architektenvertrag - Zur Steuerbarkeit eines Ausfallhonorars

Der Bundesfinanzhof hat zur Abgrenzung von Schadensersatz (vertraglich oder gesetzlich zu zahlendem nichtsteuerbaren) und Entgelt (für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung) bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 12.01.2022

Kita mit Kapazität von bis zu 95 Kindern in allgemeinem Wohngebiet bei ausreichenden Stellplätzen zulässig

Eine Kindertageseinrichtung mit einer Kapazität von bis zu 95 Kindern ist in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, wenn ausreichend Stellplätze vorhanden sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.01.2022

Reinvestitionsrücklage (Rücklage für Ersatzbeschaffung) - Verlängerung der Reinvestitionsfrist

Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG wurden vorübergehend verlängert.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Dienstag, 11.01.2022

Zum einheitlichen Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zum einheitlichen Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.01.2022

Hauskauf: Arglistige Täuschung bei versteckten Mängeln

Verkäufer eines Wohnhauses müssen auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls können Käufer Schadensersatz verlangen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 11.01.2022

Wendende U-Bahn-Züge: Kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm

Der Lärm, der von auf Wendegleisen befindlichen U-Bahn-Zügen ausgeht, ist immissionsschutzrechtlich privilegiert. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.01.2022

Menschen mit Behinderung: Gesundheitskosten oder Pauschbetrag steuermindernd geltend machen

Auch Menschen mit einer Behinderung können ihre Gesundheitskosten steuermindernd geltend machen, wenn diese den Eigenanteil übersteigen. Stattdessen kann aber auch der Behindertenpauschbetrag beantragt werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 10.01.2022

Steuerfolgen bei der Beendigung eines Nießbrauchs an einem Grundstück

Oft wird im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge oder besser: des Vermögensübergangs auf die nachfolgende Generation ein Mietwohngebäude auf Kinder übertragen mit der Zurückbehaltung der Erträge für die Eltern. Steuerfolgen bei der Beendigung des Nießbrauchs sind zu beachten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.01.2022

Was beinhaltet Formulierung in Schönheitsreparaturklausel "Streichen der Innentüren"?

Wenn in einer Schönheitsreparaturklausel geregelt ist, dass der Mieter die Innentüren “streichen” soll, ist damit nicht “ölen” gemeint. Der Mieter ist daher nicht zum Abbeizen und Ölen der Zimmertüren verpflichtet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.01.2022

Unfall auf Weg zurück von der Wartung eines Jobrades - Unfallversicherung greift

Eine Beschäftigte ist unfallversichert, wenn sie ein Fahrrad, das ihr Arbeitgeber für sie im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb ihrer eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 07.01.2022

Jahresabschlüsse: Offenlegungsfrist für 2020 verlängert

Das Bundesministerium der Justiz gab bekannt, dass bis zum 07.03.2022 keine Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften eingeleitet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.01.2022

Investitionsabzugsbetrag: Mehr Zeit für geplante Investitionen

Die Investitionsfristen beim Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) wurden verlängert.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.01.2022

Corona: Erstattungsanspruch für Ferienhausmiete in Dänemark

Wegen der verschärften Einreise- und Quarantänebestimmungen im Frühjahr 2021 muss ein Ferienhausvermieter einem Kunden den vollen Preis für ein gebuchtes Objekt in Dänemark erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.01.2022

Zur Unzulässigkeit einer Klausel zu Stornierungskosten in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters

Eine Stornierungspauschale in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn zugleich die Berechtigung eingeräumt wird, bei wesentlich höheren Aufwendungen eine konkret berechnete Entschädigung verlangen zu können.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.