Infothek

Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 21.10.2024

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der auf verkauftem Waldgrundstück aufstehenden Bäume

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob bei der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer der Wert der auf dem Grundstück aufstehenden Bäume mit einzubeziehen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.10.2024

Zahlungen an Insolvenzverwalter dienen der Gläubigerbefriedigung und betreffen die private Lebensführung des Insolvenzschuldners - Keine Betriebsausgaben

Zahlungen wegen der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit stellen keine Betriebsausgaben dar. Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, um die Gläubiger eines Insolvenzschuldners gemeinschaftlich und geordnet zu befriedigen, betrifft den Vermögensbereich des Insolvenzschuldners und ist nicht der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zuzuordnen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 21.10.2024

Nach Einsatz bei Amokfahrt keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann bei psychischer Vorbelastung

Bei einem Berufsfeuerwehrmann kann die Anerkennung eines Einsatzes bei einer Amokfahrt als Dienstunfall verwehrt sein, wenn der Zusammenhang zum Dienst deshalb nicht anzunehmen ist, weil ein anlagebedingtes Leiden durch ein dienstliches Vorkommnis nur rein zufällig ausgelöst wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.10.2024

Zahlungsaufforderung per SMS unzulässig - Eintreibung von Forderungen aber nicht generell untersagt

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Inkassounternehmen untersagt, Verbraucher per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Einen weitergehenden Antrag, den Versand von SMS zur Eintreibung von Forderungen generell als unzumutbare Belästigung der Verbraucher zu verbieten, lehnte das Gericht jedoch ab.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 18.10.2024

Neue Grundsteuerbewertung: Finanzgericht Köln weist Musterklage gegen „Bundesmodell“ ab

Das Finanzgericht Köln hat eine Musterklage gegen das sog. Bundesmodell abgewiesen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 18.10.2024

Zuckerhersteller hat Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben

Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der Ergänzungsabgabe erforderlichen Koeffizienten) nachträglich reduziert wird.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 18.10.2024

American Bully als gefährlicher Hund i. S. d. betreffenden Landesgesetzes - Keine Haltung ohne Erlaubnis

Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i. S. d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt. Wenn eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis erfolgt, kann die zuständige Behörde u. a. die Abgabe des Hundes anordnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.10.2024

Während Jugendarrest kein Anspruch auf Grundsicherung

Das Gesetz sieht einen Leistungsausschluss für Personen vor, die sich in einer „Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung” aufhalten. Hiervon werden alle Freiheitsentziehungen in allen Rechtsbereichen erfasst. Auch ein Jugendarrest hat unterbringenden Charakter und ist daher eine Freiheitsentziehung.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 17.10.2024

Land Berlin veröffentlicht Details zur neuen Grundsteuer ab 2025

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin teilte mit, dass der Versand der Bescheide zur neuen Grundsteuer vom 14.10.2024 bis zum 31.12.2024 erfolgt und informiert über weitere Details zur Anpassung der Steuermesszahl zugunsten von Wohngrundstücken, zur Absenkung des Hebesatzes von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent, zu Härtefällen und zur Entlastung von Kleingärtnern und landwirtschaftlichen Betrieben.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 17.10.2024

Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall mindern Einkommen einer Kapitalgesellschaft nicht

Der Bundesfinanzhof entschied zur außerbilanziellen Hinzurechnung von Fremdwährungsverlusten aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische Tochtergesellschaft.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 17.10.2024

Allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung eingerichtete Fahrradstraße kann rechtswidrig sein

Wenn eine Stadt eine Fahrradstraße allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs einrichtet, muss sie das besondere Gefährdungspotenzial darlegen und durch Tatsachenmaterial untermauern können.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.10.2024

Mietminderung bei vom Mieter selbst verschuldetem Brand möglich

Ein Mieter kann Anspruch auf Mietminderung haben, selbst wenn er einen Brand in der Wohnung verursachte und die Wohnung deshalb unnutzbar ist. Voraussetzung ist, dass der Schaden durch eine Sachversicherung des Vermieters gedeckt ist und dem Verursacher des Brandes nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.10.2024

Für Erneuerung einer Heizungsanlage Steuerermäßigung nach § 35c EStG nur nach Montage und vollständiger Überweisung des Rechnungsbetrags

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen gemäß § 35c EStG, wie z. B. den Einbau eines modernen Heizkessels, kann erst dann gewährt werden, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 16.10.2024

Behandlung von Zuschüssen als echte Zuschüsse oder umsatzsteuerbares Entgelt

Der Bundesfinanzhof musste klären, ob Zuschüsse, die eine Gemeinde auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, echte Zuschüsse sind oder ob es sich um Entgelt eines Dritten handelt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.10.2024

Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftsleistungen des Mieters und Vermieters wirksam

Für die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftsleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Wenn es zu einem Eigentümerwechsel kommt, muss der neue Vermieter den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Dauer gegen sich gelten lassen. Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nicht vor.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.10.2024

Boarding eines vorverlegten Rückflugs verpasst: Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe

Reisende haben in Verbindung mit einem vorverlegten Rückflug keinen Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe eines verpassten Boardings.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 15.10.2024

Achtung: Gefälschte Steuerbescheide per Post im Umlauf

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen warnt: Zurzeit versuchen Betrüger über den Versand gefälschter Steuerbescheide an das Geld potenzieller Opfer zu gelangen. Die Betrüger verwenden dabei keine elektronische Kommunikation (z. B. E-Mail), sondern versenden die gefälschten Steuerbescheide mit der klassischen Briefpost an Bürger.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 15.10.2024

Zum Teilerlass der Grundsteuer bei Ertragsminderung

Für die Grundsteuer ist die sachliche Unbilligkeit im Falle der Ertragsminderung abschließend in den §§ 32 ff. GrStG geregelt. Ein darüber hinausgehender (teilweiser) Grundsteuererlass aufgrund des Umstandes, dass der Steuerpflichtige wegen seiner persönlichen Einkommens- und Vermögenssituation die Grundsteuer nicht oder nur schwer aufbringen kann, ist bei der Grundsteuer als Realsteuer nicht vorgesehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 15.10.2024

Wegen gestiegener Energiekosten gewährte Einmalzahlung in Höhe von 75 Euro - Keine Minderung der Grundsicherungsleistungen

Bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn diese Zuwendungen die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben die Grundsicherungsleistungen nicht gerechtfertigt wären.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 15.10.2024

Tarifliche Inflationsausgleichszahlungen dürfen während der Elternzeit ausgesetzt werden

Tariflich vereinbarte Inflationsausgleichszahlungen dürfen während der Elternzeit ausgesetzt werden. Damit ist keine mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen verbunden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.