Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 07.02.2023

Wirksame Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers - Keine Haftung für Lohnsteuerschulden

Die Geschäftsführertätigkeit eines angestellten Geschäftsführers kann auch ohne ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung enden. Dann haftet er nicht mehr für Lohnsteuerschulden der GmbH.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.02.2023

Pfändung des Pflegegelds beim Pflegenden unrechtmäßig

Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Mit dem Pflegegeld will der Pflegebedürftige die Person, die ihn pflegt, für ihren Einsatz belohnen, nicht aber deren Gläubiger befriedigen oder in anderer Weise begünstigen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 07.02.2023

Fortgesetzte Regelverstöße und Gewaltanwendungen eines Schülers - Schulentlassung rechtmäßig

Die Ordnungsmaßnahme einer Schule, einen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 07.02.2023

Marktanpassungsabschlag bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils

Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils ist ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.02.2023

Party-Feiern während Krankschreibung kann Kündigung rechtfertigen

Wenn sich eine Arbeitnehmerin bei ihrer Arbeitgeberin für zwei Tage krankmeldet und trotzdem an einer Party teilnimmt, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.02.2023

Bei ernsthafter lokaler Glättegefahr besteht winterliche Räum- und Streupflicht

Die winterliche Räum- und Streupflicht gilt nicht erst dann, wenn eine allgemeine Glätte vorliegt, sondern bereits bei einer ernsthaften lokalen Glätte. Dies gilt auch für einen Dritten, der die Winterdienstpflicht für den primär Verantwortlichen übernommen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 06.02.2023

GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen

Das Finanzgericht Münster hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine GmbH-Beteiligung ein an die GmbH ausgereichtes Gesellschafterdarlehen als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen bei einer Kommanditgesellschaft behandelt werden kann.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 06.02.2023

Anzeige der Schenkung oder erst spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob bereits die Anzeige der Schenkung beim Finanzamt oder erst die spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 03.02.2023

Wirksame förmliche Zustellung während der COVID-19-Pandemie

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 03.02.2023

Klage unzulässig - Anwalt muss technische Nutzungsprobleme des beA unverzüglich glaubhaft machen

Wenn ein Rechtsanwalt geltend macht, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.02.2023

Nach Beißvorfall Einstufung als gefährlicher Hund rechtmäßig

Nach den einschlägigen Vorschriften gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund. Nur wenn es sich bei dem Biss ausschließlich um eine Reaktion des Hundes auf einen Angriff oder ein bewusst herausgefordertes Verhalten und somit um artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten handelt, kann ein Beißvorfall ausnahmsweise „gerechtfertigt“ sein.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.02.2023

Gestaltung einer Werbeanzeige für "Küchen-Tage" eines Möbelhauses irreführend

Die Gestaltung einer Werbeanzeige für “Küchen-Tage” eines Möbelhauses ist irreführend für Verbraucher, wenn für die Leser der Anzeige u. a. nicht klar ersichtlich ist, wie lange die beworbene Rabattaktion läuft.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.02.2023

Gaststättenbetreiberin haftet nicht für Sturz von Bierbank

Verletzt sich jemand beim Sturz von einer Bierbank, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn die Schuldhaftigkeit des Gaststättenbetreibers nicht nachgewiesen werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.02.2023

Mitverschulden bei Kollision mit seit längerem geöffneter Fahrertür

Wenn ein Fahrzeug mit einer seit längerem offen stehenden Tür eines geparkten Fahrzeugs kollidiert, kann dies ein Mitverschulden wegen Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot oder wegen Unaufmerksamkeit begründen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 02.02.2023

Zur Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die Rückzahlung eines unter dem Nominalwert erworbenen Anspruchs auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 02.02.2023

Fitnessstudio wegen Lockdown geschlossen - Freiwillige Beitragszahlungen können umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat dazu Stellung genommen, ob freiwillige Beitragszahlungen an ein wegen Lockdown geschlossenes Fitnessstudio umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.02.2023

Pauschalreise: Anspruch auf Preisminderung wegen Corona-Maßnahmen

Der EuGH entschied, dass Pauschalurlaubsreisende deren Urlaub wegen der COVID 19-Pandemie gestört und letztendlich abgebrochen wurde, den Reisepreis mindern und Erstattung vom Reiseveranstalter verlangen können. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter für den Grund nicht verantwortlich ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.02.2023

Zur Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns beim Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum

Wenn ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Reihenhaus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert wird, ist der Veräußerungsgewinn insoweit nicht von der Besteuerung ausgenommen, als er auf tageweise an Dritte vermietete Räume entfällt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 01.02.2023

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für wiederverwendbare Transportbehältnisse im Handel

Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse scheidet aus, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselemente enthält und das Mietvertragselement dem gesamtvertraglichen Leistungsbündel nicht das Gepräge gibt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.02.2023

Klausel über erfundene Nutzer-Profile unwirksam - Dating-Portal darf keine Fake-Profile verwenden

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Flirt- und Dating-Portals, nach der ein Betreiber Mitarbeitende mit erfundenen Nutzer-Profilen im Chat einsetzen darf, ist unzulässig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.