Ein Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die “Kantinenbewirtschaftung” an einen selbstständigen Betreiber einer Betriebskantine scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden.
mehrWenn es für einen Schüler mit Asperger-Syndrom nicht möglich ist, zum Erreichen der Schule die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, steht ihm wegen der Teilhabebeeinträchtigung ein Anspruch auf Übernahme der Taxi-Kosten zu.
mehrDie Klage eines Nachbarn auf Rückschnitt einer Hecke an der Grundstücksgrenze kann abgewiesen werden, wenn auch einzelne Pflanzen auf dem Grundstück des klagenden Nachbarn gegen die Regelungen des Nachbarrechts verstoßen.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit dem Begriff „anschaffungsnahe Aufwendungen“ bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden auseinanderzusetzen.
mehrEine Schätzungsbefugnis ergibt sich nicht schon aus formellen Mängeln, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Aufbewahrung von mit der Geschäftskasse erstellten digitalen Einzelaufzeichnungen verletzt hat.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zur Besteuerung von Kapitaleinkünften bei Umtausch-Schuldverschreibungen mit Barzuzahlung. § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ist nicht anzuwenden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibungen bei deren Rückzahlung neben einer Lieferung von Wertpapieren eine Barzahlung erhält, die den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt.
mehrEin Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung.
mehrDie Anordnung von Leinenzwang für zwei Hunde mit einer Schulterhöhe von mindestens 50 Zentimetern ist insbesondere nach Vorliegen eines Beißvorfalls rechtmäßig.
mehrWer ein Haus kauft und einen Kredit bei einer Bank aufgenommen hat, möchte ggf. umschulden, wenn eine andere Bank einen besseren Zinssatz bietet. Für die bisherige Bank ist mit der Umschuldung organisatorischer Aufwand verbunden. Nach Auffassung des Landgerichts Lübeck kann die bisherige Bank die entstehenden Gebühren zwar nicht vom Kunden, aber von der neuen Bank verlangen.
mehrDas Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben. Das Gericht hatte dabei nicht zu prüfen, ob die vom Antragsgegner aufgeführten Mängel tatsächlich gegeben waren, sondern stellte lediglich fest, dass die spezifischen Voraussetzungen für die konkrete Art der Veröffentlichung im Internet nicht vorlagen.
mehrWenn ein Unternehmer auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes dadurch verzichtet hat, dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, kann er den darin liegenden Verzicht nur dadurch rückgängig machen, dass er dem übernehmenden Rechtsträger als Leistungsempfänger eine berichtigte Rechnung ohne Umsatzsteuer erteilt.
mehrDie Steuertermine des Monats April 2024 auf einen Blick.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob Energielieferungen, die ein Wohnungsvermieter an seine Wohnungsmieter erbringt, dann keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung darstellen, wenn die Energielieferungen über Mietnebenkostenabrechnungen gesondert für jeden Mieter abgerechnet werden und die Mieter den Energieverbrauch individuell regeln können.
mehrDer Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat bestätigt. Dadurch ergeben sich zahlreiche steuerliche Änderungen.
mehrDas Finanzgericht Köln entschied zur Verzinsung von zu erstattender Umsatzsteuer aufgrund der Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle.
mehrDer Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Da die Ordensschwester für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt erhält, ist weder ihr noch der Ordensgemeinschaft ein Verdienstausfall entstanden.
mehrOb eine energetische Modernisierung zu einer nachhaltigen Einsparung von Endenergie i. S. v. § 555b Nr. 1 BGB führt, bemisst sich anhand einer Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums vor und nach der Maßnahme. Unbeachtlich sind fiktiv errechnete Einsparungen.
mehrDas Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, wie der Bodenwert bei einer wesentlich höheren Geschossflächenzahl des zu bewertenden bebauten Grundstücks als bei den Bodenrichtwertgrundstücken dieser Richtwertzone zu ermitteln ist.
mehrFür die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last nach der für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge geltenden Rechtslage genügt es nicht, wenn substanziell nur eine Änderbarkeit zugunsten des Übernehmers, nicht aber auch zugunsten des Übergebers vereinbart ist.
mehrEltern in Erfurt haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kinder auf eine Wunschschule gehen können. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat in mehreren Fällen einstweilige Anordnungen aufgehoben, nach denen Kinder im vergangenen Sommer in den Schulen aufgenommen werden mussten, die sie und ihre Eltern als Erstwunsch angegeben hatten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 24.07.2023
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