Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 26.11.2021

Zum Zeitraum der Rechnungsberichtigung bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer

Wenn der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, ist der aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungsempfänger die Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 26.11.2021

Bei Ersetzung der Mitvermietung des Hotelinventars durch begrenzte Eigentumsüberlassung keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

Es besteht kein Anspruch auf eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages, wenn eine grundbesitzverwaltende Gesellschaft neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände mitvermietet. Das gilt auch bei einem Inventarpensionsgeschäft.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.11.2021

Autobahnunfall: Keine Haftung bei Schaden wegen Dominoeffekt

Die bloße Anwesenheit eines Autos an einer Unfallstelle allein reicht für die Haftung der Fahrerin nicht aus. Das gilt beispielsweise dann, wenn ohne Fehlverhalten der Fahrerin mit ihrem Auto Dritten Schaden zugefügt wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 26.11.2021

Anspruch auf bayerisches Familiengeld neben österreichischen Familienleistungen

Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, haben trotzdem Anspruch auf das bayerische Familiengeld.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.11.2021

Miles & More-Prämien: Pauschalbesteuerung nach § 37a EStG?

Der Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung nach § 37a EStG beschränkt sich auf die private Inanspruchnahme von betrieblich erlangten Bonusprämien aus Kundenbindungsprogrammen (z. B. sog. Miles & More-Prämien) durch Arbeitnehmer bzw. den Betriebsinhaber.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 25.11.2021

Zusammenführung von Flurstücken - Grunderwerbsteuerlicher Tausch von Miteigentumsanteilen

Wenn zwei Eigentümer von Wohnungseigentumsgemeinschaften mit unterschiedlichen Anteilen an drei Flurstücken beteiligt sind und diese Flurstücke in eine einzige Wohnungseigentumsgemeinschaft mit anders aufgeteiltem Bruchteilseigentum überführt werden sollen, liegt grunderwerbsteuerlich ein Tausch vor.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.11.2021

Kosten für Privatgutachten im Arzthaftungsprozess können erstattungsfähig sein

Die Kosten für ein vorgerichtlich eingeholtes Privatgutachten werden dann erstattet, wenn ansonsten der Nachweis des Anspruchs nicht möglich ist. Der Betroffene muss in die Lage versetzt werden, der Darlegungslast zu genügen. Gleiches gilt für ein Privatgutachten zur Schadenshöhe.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.11.2021

Verlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers unzulässig

Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor das Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung des Wohnungseigentümers.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.11.2021

AfA bei Grundstückserwerb und Abbruch des Gebäudes

Erwirbt jemand ein Grundstück mit einem aufstehenden Gebäude, das zur Vermietung bestimmt ist oder einem eigenen Geschäftsbetrieb dienen soll, kann er die Erwerbskosten für das Gebäude im Wege der AfA steuerwirksam abziehen. Bei Abbruch der Gebäudes ist zu differenzieren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.11.2021

Zahlung an Insolvenzverwalter - steuerfreier Sanierungsertrag?

Wann stellt eine Zahlung an den Insolvenzverwalter aufgrund eines Vergleichs über Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung einen nach § 3a EStG steuerfreien Sanierungsertrag dar?

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.11.2021

Vertragsstrafe bei überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?

Kann eine Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt?

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.11.2021

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert beendet

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.11.2021

Wettbürosteuer: Satzung der Stadt Koblenz wirksam

Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer ist wirksam. Die Wettbürosteuer ist somit rechtmäßig.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.11.2021

Zur Besteuerung von Sportwetten

Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags an den Veranstalter zahlt. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettensteuer ist nicht um die gegebenenfalls auf den Spieler überwälzte Sportwettensteuer zu kürzen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.11.2021

Auch notariell beurkundeter Erbvertrag kann nichtig sein

Ein Notar kann nicht immer zweifelsfrei entscheiden, ob eine Person wirklich geschäftsfähig ist. Daher kann ein notariell beurkundeter Erbvertrag mit einem Demenzkranken im Nachhinein auch für nichtig erklärt werden, wenn die Demenz später von einem sachkundigen Gutachter festgestellt wird.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.11.2021

Kenntnis von Verkehrsregelung in Fußgängerzone - Bußgeld auch ohne Sicht auf Verkehrsschild

Wenn ein Radfahrer eine Fußgängerzone kennt, kann er sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diesen Bereich berufen. Wenn er trotzdem dort entlangfährt, muss er das entsprechende Bußgeld zahlen.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 22.11.2021

Steuer-ID ist ab 2022 auch im gewerblichen Minijob zu melden

Ab 2022 müssen Arbeitgeber die Steuer-IDs ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 22.11.2021

Zu Einkünftekorrekturen nach dem Außensteuergesetz bei Teilwertabschreibungen

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zu Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften.

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Recht / Sonstige 
Montag, 22.11.2021

Kein Rechtsanspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens

Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens. Die Kennzeichenzuteilung dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.11.2021

Corona-Desinfektionskosten in der Werkstatt sind Unfallkosten

Der Verursacher eines Unfalls muss auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.