Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.11.2022

Energiepreispauschale bei drohender Zwangsvollstreckung ausnahmsweise pfändbar

Die Energiepreispauschale von 300 Euro, die viele Arbeitnehmer, Auszubildende oder auch Minijobber zum 1. September 2022 über ihren Lohn erhalten haben, ist in bestimmten Fällen pfändbar. Die Energiepreispauschale stellt keine Sozialleistung dar, die eine Pfändbarkeit untersagen würde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 28.11.2022

Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude

Das Finanzgericht Münster hat zur Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude Stellung genommen. Bei einer im Kaufvertrag vorgenommenen Kaufpreisaufteilung sind die vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grundsätzlich auch der Besteuerung zu Grunde zu legen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 28.11.2022

Steuertermine Dezember 2022

Die Steuertermine des Monats Dezember 2022 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.11.2022

Haftung des Reiseveranstalters bei Betrug mit Gutscheincodes für Reisegutscheine

Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.11.2022

Keine Irreführung von Verbrauchern: Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!

Ein Brauhaus darf keinen mit Bockbierwürze versetzten Wein als „Glühwein“ anbieten. Es liege eine Irreführung von Verbrauchern vor, da diese darüber hinweggetäuscht würden, dass mit den Beigaben ein zusätzlicher Wassergehalt von 2 % in die Getränke gelange.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 25.11.2022

Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils nur teilweise gewerbesteuerpflichtig

Wird ein Kommanditanteil veräußert, welcher mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Dagegen bleibt er im Hinblick auf den unbelasteten Anteil steuerfrei.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 25.11.2022

Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen - Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG unterliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.11.2022

Eröffnung der privaten Kopie eines Testaments ist möglich

Die private Kopie eines Testaments ist zu eröffnen, wenn das Testament im Original nicht mehr vorhanden ist. Im Eröffnungsverfahren findet keine Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kopie statt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 24.11.2022

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels

Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform „eBay“, liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Tätigkeit vor.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 24.11.2022

Ablaufhemmung bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Eine von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung begangene Steuerhinterziehung führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich schon aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers auf zehn Jahre verlängert hatte.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.11.2022

Vermögensverwertungspflicht für Kindesunterhalt

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss unter Umständen auch große Teile seines Vermögensstamms verwenden, um den Unterhalt zu zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.11.2022

Keine Kreuzfahrt bei fehlerhaftem Impfstatus - kein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises

Das Amtsgericht Ansbach hatte sich mit der Klage einer Frau zu beschäftigen, der der Zugang zu einem Kreuzfahrtschiff wegen einer unvollständigen Impfung verweigert wurde, weshalb sie den Reisepreis und die Kosten für eine Übernachtung am Hafen von der Reederei zurückforderte.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 23.11.2022

Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen ab 2023

Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen, die von Arbeitgebern ausgestellt werden, dürfen ab 2023 nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer an das Finanzamt übermittelt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.11.2022

Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen - Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers

Ein Müllwerker hat auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 23.11.2022

SGB II: Leistungsträger muss gesamte Heizkostennachforderung übernehmen

Wenn Leistungsempfänger nach dem SGB II Strom und Gas vom selben Anbieter beziehen und dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine Heizkostennachforderung aufrechnet, muss der SGB II-Leistungsträger die gesamte Heizkostennachforderung übernehmen und nicht nur den um das Stromguthaben geminderten Betrag.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.11.2022

Keine Zustimmung zur Preiserhöhung von Fitnesskette durch Passieren des Drehkreuzes

Einer Fitnesskette wurde es verboten, das Passieren des Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio als Zustimmung zu Preiserhöhungen zu werten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.11.2022

Zur Unwirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte (sog. Strafzinsen)

Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, benachteiligen die Kunden unangemessen und dürfen nicht verwendet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.11.2022

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Stipendium-Leistungen

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.11.2022

Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist nicht mehr möglich.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.11.2022

Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern - Krankenkasse muss elektrisch unterstütztes Zuggerät zahlen

Dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung ist weiter Raum zu gewähren. Ein querschnittsgelähmter Versicherter kann nicht gegen seinen Willen auf einen rein passiven Elektrorollstuhl zur Erschließung des Nahbereichs verwiesen werden, wenn er lediglich eine elektrische Unterstützung benötigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.