Die Richter des Bundesfinanzhofs haben zu der umstrittenen Frage der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch Stellung genommen.
mehrWenn nach der Trennung eines Paares Streit besteht, wer den Hund behalten darf, ist – anders als bei gemeinsamen Kindern – nicht die emotionale Bindung, sondern allein das Eigentum maßgeblich.
mehrVerlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, weil der Steuerpflichtige zahlungsunfähig und überschuldet ist und deshalb nicht zahlen kann, kommt regelmäßig nur ein hälftiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht. Die hälftige Reduktion entspricht der gefestigten Rechtsprechung. Ein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.
mehrDer Verkäufer einer Ware ist nachweispflichtig, wenn beim Online-Versand etwas schief läuft und statt des – wie hier – versendeten Laptops nur drei Packungen Mehl im Paket ankommen. Sind seine Schilderungen nachvollziehbar und überzeugend, macht er vor Gericht einen glaubwürdigen Eindruck und wird seine Aussage durch Quittung und Fotos untermauert, ist das Transportunternehmen zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.
mehrSeit dem 01.07.2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns gem. der 6. PflegeArbbV.
mehrWer sich ein Tattoo stechen lässt, muss damit rechnen, dass sich eine Infektion entwickeln kann. Im Falle einer Krankschreibung wegen der Infektion wäre der Arbeitgeber berechtigt, die Lohnfortzahlung zu verweigern.
mehrWer durch Unwetter- oder Sturmschäden finanzielle Verluste erleidet, kann diese unter Umständen steuerlich geltend machen. Dazu müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
mehrLässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag.
mehrIst die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß? Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht und sind die Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten abziehbar? Zu diesen Fragen hat der Bundesfinanzhof inzwischen entschieden.
mehrSchriftverkehr mit dem Verwaltungsbeirat ist vom Einsichtsrecht umfasst, soweit er die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft betrifft.
mehrLkw-Fahrer dürfen am Steuer keinesfalls schlafen! Wenn Sie aber auf langen Transportwegen im Lkw schlafen, d. h. übernachten müssen, hat ihnen der Gesetzgeber einen Pauschalbetrag von 8 Euro pro Übernachtung als Werbungskosten genehmigt.
mehrWenn ein Ringer für einen Verein im Ligabetrieb antritt und zwischen beiden ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis wie bei einem Arbeitnehmer vorliegt, dann besteht keine Selbstständigkeit des Ringers und somit unterliegt die Tätigkeit der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung.
mehrDas Transparenzregister für die neue Grundsteuer im Land Baden-Württemberg hat seinen Zweck erfüllt und geht somit am 30.06.2025 offline.
mehrBasierend auf der Staatenaustauschliste werden zum 30.09.2025 automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem BZSt und der jeweils anderen staatlichen Behörde ausgetauscht.
mehrNicht jeder gesetzlich Krankenversicherte hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Nur bei lebensbedrohlichen Erkrankungen werden die Kosten übernommen.
mehrEin Werkunternehmer muss sich Zahlungen seines Kunden auf ein Betrugskonto nicht anrechnen lassen, wenn sein E-Mail-Account gehackt wurde und der Kunde dadurch manipuliert wurde.
mehrDer Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass der Umstand, dass der Kläger aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen vor der Feststellung annähernd zu ermitteln bzw. sachgerecht zu schätzen, keine sachliche Unbilligkeit begründet.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zur Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung gem. § 10a Abs. 2 EStG entschieden.
mehrDer Zugang zum E-Mail-Account reicht aus, um den Anschein einer Vollmacht zu erwecken. Eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung ist vertraglich bindend, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam, wenn sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte.
mehrDie fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen langanhaltenden Duschens und Badens sowie Staubsaugens und Möbelrückens zur Nachtzeit kann rechtmäßig sein, wenn trotz Abmahnung keine Verhaltensänderung der Mieterin erfolgt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 25.06.2025
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