Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.02.2025

Zum Anspruch auf Kindergeld bei Sprachkurs

Sprachunterricht kann kindergeldrechtlich nur dann als Berufsausbildung angesehen werden, wenn er nach seinem Umfang den Schluss auf eine hinreichend gründliche (Sprach-)Ausbildung rechtfertigt und mindestens zehn Wochenstunden umfasst.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 14.02.2025

Höhere Erbfallkostenpauschale ab 2025

Der Erbfallkosten-Pauschbetrag steigt ab dem Jahr 2025 von 10.300 Euro auf 15.000 Euro.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.02.2025

Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft: Arbeitgeber muss Mail-Adressen von Mitarbeitern nicht herausgeben

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner bereits vorhandenen und neu hinzukommenden Mitarbeiter zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2025

Auszahlung nach Enkeltrick-Betrug: Bank haftet nicht für entstandenen Vermögenschaden

Ein Geldinstitut haftet nicht für den Schaden, den ein Kunde bei einem Enkeltrick-Betrug erlitten hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.02.2025

Zu den Fahrtkosten eines (erwerbslosen) Teilzeitstudierenden zwischen Wohnung und Studienort

Für die Frage, ob die Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrten zum Studienort nur basierend auf der Entfernungspauschale als Werbungskosten angesetzt werden können, ist entscheidend, ob der Steuerpflichtige einem Vollzeitstudium oder einem Teilzeitstudium nachgegangen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.02.2025

Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

Bei Geltendmachung des fiktiven Schadensersatzes besteht kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.02.2025

Neuregelung der Unterhaltsaufwendungen: Ab 2025 ist Barunterhalt steuerlich nicht mehr abzugsfähig

Unterhaltsaufwendungen sind ab dem Veranlagungszeitraum 2025 zusätzlich zu den bereits bekannten Voraussetzungen nur noch dann steuerlich abzugsfähig, wenn die Zahlung durch eine Überweisung auf das Konto der unterhaltenen Person erfolgt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.02.2025

Folgen eines Reiserücktritts während der Corona-Pandemie

Zahlreiche Urlaubspläne während der Corona-Pandemie fielen ins Wasser. Auch lange vorher gebuchte Urlaubsreisen waren betroffen. Es gab u. a. Streit mit den Reiseveranstaltern um Rückzahlungen. Der Bundesgerichtshof hat nun zum Reiserücktritt wegen COVID-19 Klarheit geschaffen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 12.02.2025

Zu den steuerfreien Lieferungen von Blindenwaren

Bei bestimmten Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften schließt das Umsatzsteuergesetz den Vorsteuerabzug aus. Das Niedersächsische Finanzgericht hat erstmals dazu Stellung genommen, wenn gleich zwei Befreiungsvorschriften greifen, d. h., bei der einen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, bei der anderen aber nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2025

Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist folgenlos für die ordentliche Kündigung

Ein Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist verhindert nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2025

Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen Schneechaos

Wenn ein mit dem Winterdienst Beauftragter seiner Pflicht an einem Termin aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung (hier: Schneechaos mit Notstandsstufe 4) nicht nachkommen kann, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Winterdienstvertrages.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.02.2025

Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerermäßigung auch für Pflege- und Betreuungsleistungen nur mit Rechnung und Überweisung

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen gem. § 35a EStG gibt es ab dem Veranlagungszeitraum 2025 nur mit Rechnung und Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.02.2025

Rückzahlung der Miete wegen verspäteter Reinigung einer Ferienwohnung?

Ein Mieter einer Ferienwohnung, welche er am Anreisetag früher bezog, kann nur dann wirksam den Mietvertrag kündigen, wenn er zuvor eine gültige Frist zur Reinigung gesetzt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.02.2025

Geld statt Gutschein bei annulliertem Flug

Annulliert die Fluggesellschaft einen Flug, kann der Passagier auch dann die Erstattung des Flugpreises in Geld verlangen, wenn er den Flugpreis mittels eines Gutscheins beglichen hat, den das Luftfahrtunternehmen anlässlich der früheren Annullierung eines vom Passagier vollständig bezahlten Flugs ausgestellt hatte.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 11.02.2025

Vorläufige Rückerstattung des gezahlten EU-Energiekrisenbeitrags: Sog. Übergewinnsteuer verfassungswidrig?

An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags (sog. Übergewinnsteuer) bestehen nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ernstliche Zweifel.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.02.2025

Vorsorgeaufwendungen: Gesetzliche Verstetigung der 150-Euro-Vereinfachungsregelung für Bonusleistungen

Bonusleistungen der Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten gelten steuerlich als Beitragsrückerstattung, wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.02.2025

Zur Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen

Die Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen hängt maßgeblich von der Zweckbestimmung eines Wirtschaftsguts ab, wobei u. a. objektive Merkmale (z. B. Art und Dauer der betrieblichen Verwendung) entscheidend sind.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.02.2025

Kein Hausverbot gegen Mieter einer Wohngemeinschaft

Ein Vermieter kann gegenüber einem Mieter einer Wohngemeinschaft kein Hausverbot aussprechen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.02.2025

Keine steuerliche Förderung im Rahmen der sog. Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten

Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die „Wohnraumoffensive“ (Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau) steuerlich gefördert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.02.2025

Reisepreisminderung wegen Fehlens des Gepäcks bei Arktiskreuzfahrt

Der gezahlte Reisepreis kann um 30 Prozent gemindert werden, wenn das Gepäck des Pauschalreisenden beim Hinflug zu spät ausgeliefert wird und deshalb während einer elftägigen Arktiskreuzfahrt nicht zur Verfügung steht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.