Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 15.04.2021

Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig?

Ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, kann die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer allenfalls dann als Vorsteuer abziehen, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen nachgewiesen wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 15.04.2021

Für Anerkennung des Merkmals "aG" ist Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend

Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer einem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.04.2021

Handwerker kann bei Behinderung der Bauarbeiten Entschädigung verlangen

Wenn ein Unternehmer Werkzeug für eine Baustelle reserviert, das er aber wegen Behinderung der Bauarbeiten nicht einsetzen kann, kann er eine Entschädigung verlangen, wenn er das Werkzeug für die Baustelle so bereithält, dass es dort jederzeit einsetzbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.04.2021

Ansatz eines steuerlichen Verlusts aus Aktien bei Insolvenz der AG

Es passiert immer häufiger, dass Aktionäre mit großen Hoffnungen Aktien erwerben und nach einiger Zeit feststellen müssen, dass diese Aktien nichts mehr wert sind. Dann stellt sich die Frage, ob sich der Fiskus an den Verlusten durch Verrechnung mit anderen positiven Einkünften beteiligt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.04.2021

Ausgaben für medizinische Masken können sich steuerlich auswirken

Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Das betrifft auch Kosten für medizinische Masken für den privaten Gebrauch, die wegen der Corona-Pandemie gekauft wurden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.04.2021

„Auto-Abo“ kann steuerliche Auswirkungen haben

Wenn sich Freiberufler oder Selbstständige für ein Auto-Abo entscheiden, d. h. eine monatlich fixe Rate für Nutzung, Wartung und Versicherung zahlen, kann das steuerliche Auswirkungen haben.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.04.2021

Im privaten Parkhaus sind Verkehrszeichen nicht bindend - Indiz aber bei Haftung

Zwar sind Verkehrszeichen in einem privaten Parkhaus nicht bindend, Autofahrer sollten sie dennoch beachten. Denn bei der Schuldfrage nach einem Unfall kann das für die Haftung eine wichtige Rolle spielen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.04.2021

Bau eines Fertighauses: Bauendabnahme trotz noch offener Leistungen?

Wer ein Fertighaus errichten lässt, beauftragt oft einzelne Leistungen. Bei der Abnahme der Bauleistungen ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Endabnahme oder nur um eine Teilabnahme handelt. Wenn noch erhebliche Restleistungen offen sind, handelt es sich um eine Teilabnahme.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.04.2021

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.04.2021

Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten

Auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 ist die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht anwendbar, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.04.2021

Zugewandter Gegenstand nicht mehr im Nachlass - Vermächtnis unwirksam

Wenn ein Vermächtnisgegenstand vor dem Erbfall vom Erblasser veräußert worden ist, ist das Vermächtnis gegenstandslos. Der Bedachte hat nicht automatisch Anspruch auf den Verkaufserlös.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 13.04.2021

Nutzung von Paketscanner während der Fahrt - Bußgeld rechtmäßig

Wenn ein Fahrer eines Paketdienstes während der Fahrt den Paketscanner benutzt, muss er wie bei einer Handynutzung mit einem Bußgeld rechnen, da ein Paketscanner ein elektronisches Gerät i. S. d. Straßenverkehrsordnung ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.04.2021

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit in Pandemiezeiten

Es gibt mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, insbesondere in Pandemiezeiten. Wer sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufhält und von dort aus den Arbeitsweg antritt, für den besteht auch auf diesem Arbeitsweg Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.04.2021

Keine Einkommensteuer für Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-„Spin-Off“

eBay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien durch die Unternehmens-Ausgliederung (sog. Spin-Off) keine Einkommensteuer zahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.04.2021

Steuerliche Behandlung bei Pflichtteilsverzicht gegen wiederkehrende Zahlungen

Wenn ein gesetzlicher Erbe einen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag abschließt, sind die wiederkehrenden Zahlungen nicht wie eine Rente zu besteuern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.04.2021

Nicht jede Auseinandersetzung oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitsgebers ist Mobbing

Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers stellt Mobbing dar. Übliche Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen selbst dann keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie lang andauern.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 09.04.2021

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten

Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind ebenso wie Kosten für die Haushaltsauflösung und Räumung der Erblasserwohnung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 09.04.2021

Aufwendungen für einen "Schulhund" als Werbungskosten

Aufwendungen für einen sog. Schulhund können teilweise als Werbungskosten abgezogen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.04.2021

Mängelbeseitigung in der Urlaubszeit kann unzulässig sein

Wenn ein Vermieter die Beseitigung von Mietmängeln kurzfristig für die kurz bevorstehende Urlaubszeit ankündigt, muss ein solches Angebot nicht zwingend angenommen werden. In Verzug gerät ein Mieter durch die Ablehnung jedenfalls nicht, insbesondere dann, wenn der Mangel schon lange bekannt war.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.04.2021

In Reha Achillessehnenriss beim Völkerball - kein Arbeitsunfall bei degenerativen Veränderungen

Ob bei einem Riss der Achillessehne im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde in einer Reha-Klinik ein Arbeitsunfall vorliegt, ist im Einzelfall zu entscheiden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.