Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.09.2021

Corona-Krise: Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden zum fünften Mal verlängert- Grenzpendler Deutschland/Niederlande

Die Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Entlastung von Grenzpendlern im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde bis zum 31.12.2021 verlängert.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 23.09.2021

Steuertermine Oktober 2021

Die Steuertermine des Monats Oktober 2021 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.09.2021

Rückkehr aus Homeoffice kann angeordnet werden

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.09.2021

Azubi ohne Ausbildung - Anspruch auf Lohn eines ungelernten Arbeitnehmers

Ein Auszubildender, der zwar formal einen Ausbildungsvertrag hat, aber nicht ausgebildet wird, hat für erbrachte Leistungen Anspruch auf den Lohn eines ungelernten Arbeitnehmers.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.09.2021

Bildung einer Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr unzulässig

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr keine Rückstellung gebildet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.09.2021

Problemhund im Tierheim: Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein

Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z. B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.09.2021

SGB-II: Schülerin hat keinen Anspruch auf Laptop nebst Zubehör - Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt

Eine im SGB-II-Bezug stehende Schülerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.09.2021

Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel - Radfahrerin trifft Mitverschulden

Wenn eine Radfahrerin über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel stürzt, begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Der Radfahrerin ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot vorzuwerfen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 21.09.2021

Veräußerung eines Mobilheims stellt kein privates Veräußerungsgeschäft dar

Die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims unterliegt nicht als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 21.09.2021

Zur Abzugsfähigkeit von Erbfallkosten bei Abtretung des Versicherungsanspruchs an Bestattungsunternehmen

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.09.2021

Corona-Krise: Keine Urlaubsrückgewährung bei Quarantäneanordnung

Ein Arbeitnehmer, der sich im Urlaub befindet und nicht krank ist, sich aber wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Rückgewährung seines Urlaubs.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.09.2021

Tabelle mit Schulnoten - kein zulässiges Arbeitszeugnis

Eine Tabelle mit Schulnoten ist kein zulässiges Arbeitszeugnis, weil individuelle Hervorhebungen und Differenzierungen fehlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.09.2021

Zum Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei einem Rückgriffsanspruch

Es besteht kein Anspruch auf Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 20.09.2021

Keine Umsatzsteuerermäßigung für Phantasialand-Tickets?

Der Europäische Gerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, ob auf die Eintrittsberechtigungen für Vergnügungsparks und für Jahrmärkte unterschiedliche Umsatzsteuersätze angewendet werden dürfen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.09.2021

Anfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt berechtigt sein

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann.

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Recht / Sonstige 
Montag, 20.09.2021

Vermietung einer Eigentumswohnung zur Nutzung als Boardinghouse unzulässig

Wenn eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt wird, die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet wird, kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.09.2021

Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung nicht anwendbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 17.09.2021

Bescheidänderung bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag rechtmäßig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Rechtmäßigkeit einer Bescheidänderung bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente) entschieden.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 17.09.2021

Errichtung der Mobilfunksendeanlage mit nicht genehmigten zusätzlichen Antennen - Baugenehmigung erlischt

Eine Baugenehmigung erlischt, wenn eine Mobilfunksendeanlage mit zusätzlichen Antennen und einem anderen Funksystem ausgerüstet wird und sich dadurch die Mobilfunkstrahlung erheblich erhöht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.09.2021

Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung - Kein Beratungsfehler bei „Hausfrauenehe“

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.