Ab 1. Januar 2020 gilt ein sog. Freibetrag von 159 Euro. Für die ersten 159 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus müssen Beiträge gezahlt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesgesundheitsminister vorgestellt hat.
mehrDer Bundesrat hat dem Zensusgesetz zugestimmt. Geplant sind u. a. Bevölkerungszählung, Gebäude- und Wohnungszählung. Die sog. Erhebungsbeauftragten erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, die auf Sozialleistungen oder Renten nicht angerechnet wird.
mehrSteuerpflichtige können bis zur Höhe der Rücklage Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter, welche in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt worden sind, im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung abziehen. Fraglich ist oft, ab welchem Zeitpunkt vom Beginn der Herstellung für die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags auszugehen ist.
mehrDamit Online-Dienstleistungen der deutschen Behörden auch für ausländische EU-Bürger nutzbar sind, können die Betroffenen seit dem 01.11.2019 eine eID-Karte beantragen.
mehrGerade noch auf den letzten Drücker hat das Parlament die Grundsteuerreform am 8. November 2019 beschlossen. An diesem Tag stimmte auch der Bundesrat der Änderung des Grundsteuergesetzes zu. Ab dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer dann gegenüber dem bisherigen System stark vereinfacht auf der Grundlage neuer Grundstückswerte ermittelt.
mehrAb dem 1. Januar 2020 müssten alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (z. B. Registrierkassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Die Finanzverwaltung hat aber eine Nichtbeanstandungsregelung eingeräumt, wonach es nicht beanstandet wird, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.
mehrKfz-Fahrer müssen ein „Umweltzonen-Bewusstsein“ haben und prüfen, ob sich in der Innenstadt eine Umweltzone befindet. Das gilt selbst dann, wenn man über einen privaten Parkplatz eine andere Verbindung zum öffentlichen Verkehrsraum nimmt.
mehrEine Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und darüber hinaus kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.
mehrIn Deutschland wird erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) eingeführt. Mit der steuerlichen Forschungszulage soll erreicht werden, dass insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen vermehrt in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten investieren.
mehrDie als Leistungen aus einer Schweizer Krankenversicherung steuerfreien Zahlungen erhöhen als Leistungen privater Krankenversicherungen den Steuersatz nicht. Einzubeziehen wären nur dem deutschen Krankengeld vergleichbare Leistungen Schweizer Rechtsträger.
mehrDer Inhaber eines Friseursalons muss Schmerzensgeld zahlen, weil bei einer Kundin eine zu lange Einwirkzeit der Blondiercreme schwere Verbrennungen an der Kopfhaut hervorgerufen hatte.
mehrEine Berliner Hauseigentümerin darf ihr Mietshaus angesichts der Wohnungsknappheit nicht einfach verfallen lassen. Das Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Wohnraum, der schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Mängel hatte – solange man das Haus noch mit zumutbarem Aufwand wiederherstellen kann.
mehrKinder, die den Betrieb der Eltern übernehmen und im Gegenzug einen Beitrag zum Lebensunterhalt zahlen, können diese Kosten als Sonderausgaben abziehen. In Altfällen gibt es den vollen Sonderausgabenabzug jedoch nur, wenn die Unterhaltszahlung entsprechend der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Zahlenden und des Empfängers in voller Höhe veränderbar ist.
mehrSpenden können in der Regel bis zur Höhe von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgesetzt werden. Falls das Finanzamt nachfragt, müssen Steuerpflichtige meist Nachweise vorlegen. In manchen Fällen gibt es aber eine vereinfachte Nachweisführung.
mehrEin kirchlicher Arbeitgeber kann nicht auf Ausschlussfristen berufen, wenn diese nicht explizit im Arbeitsvertrag festgeschrieben werden. Es reicht nicht aus, wenn im Vertrag nur generell auf die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen hingewiesen wird.
mehrEine im europäischen Recht den Mitgliedsstaaten eröffnete Möglichkeit zur Abweichung von Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten der Kraftfahrer, die tierische Abfälle beförderten, befreit nicht von der Einhaltung der nationalen Arbeitszeitregelungen. Daher gilt hier ein Limit von acht Stunden Arbeit pro Tag.
mehrWenn ein Vermieter behauptet, Schimmel und die Feuchtigkeit in der Wohnung seien durch den Mieter verursacht worden, muss er dies positiv beweisen. Wenn ihm das nicht gelingt, muss er hinnehmen, dass der Mieter fristlos kündigt und die Mietzahlungen einstellt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Schimmel im Kinderzimmer festgestellt wurde und aus einem baulichen Mangel herrührt.
mehrNach dem dem Urteil eines australischen Gerichts, ist die in Australien erhobene Steuer für einige Ausländer, die mit einem „Working Holiday-Visum“ Geld dazu verdienten, unzulässig, da die seit 2017 erhobene Steuer nur von Touristen aus 8 Ländern erhoben wurde. Die Steuerbehörde will aber noch prüfen, ob sie gegen die Entscheidung in Berufung geht.
mehrBeim Bundesverfassungsgericht sind derzeit Musterklagen zur Absetzbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit einem Erststudium anhängig.
mehrWenn ein Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall verursacht, kann ein verletzter Mitfahrer von ihm Schmerzensgeld fordern. War der Verletzte jedoch nicht angeschnallt, sind die Ansprüche zu mindern.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 26.08.2019
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