Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 18.06.2021

Erbschaftsteuerbegünstigungen: Begünstigungstransfer erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten

Das Erbschaftsteuergesetz enthält keine Frist, innerhalb derer die Erbauseinandersetzung erfolgen muss.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.06.2021

Zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften - Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung

Die Bescheinigung über Kapitalertragsteuer liefert keinen Vollbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer. Sie ist lediglich ein unverzichtbares Nachweismittel, um eine praktikable und rechtssichere Durchführung der Anrechnung von Kapitalertragsteuer zu ermöglichen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.06.2021

Internetportal muss für Flugticket sofort korrekten Endpreis anzeigen

Flugportale im Internet müssen bereits am Anfang der Buchung des Nutzers stets den korrekten Endpreis für das angefragte Ticket anzeigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.06.2021

Kein Arbeitsunfall bei EHEC-Infektion nach Nahrungsaufnahme in Kantine

Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung dar. Die Erkrankung ist jedoch nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn sich die Infektion bei einer versicherten Tätigkeit ereignet hat.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 17.06.2021

Zur Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Wenn nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst wird, ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.06.2021

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung - Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG sein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.06.2021

Corona: Umgangskontakt zum Kind darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden

Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Testung, wenn ein Kontakt mit erkrankten Personen besteht oder COVID-19-typische Symptome vorliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.06.2021

Geschiedene Eltern streiten um Taufe - kein alleiniges Sorgerecht gerechtfertigt

Unterschiedliche Auffassungen geschiedener Eltern sind nicht automatisch ein Grund für das alleinige Sorgerecht eines Elternteils. Ein Streit über die Zustimmung zur Taufe des Kindes reicht jedenfalls nicht aus.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 16.06.2021

Vergünstigung bei Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben

Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.06.2021

Rückforderung von Kindergeld: Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

Die Familienkasse kann versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 16.06.2021

Alter Gebrauchtwagen: Kein Rücktritt vom Kauf wegen abgenutztem Verschleißteil

Bei einem alten Gebrauchtwagen müssen Käufer mit bereits abgenutzten Verschleißteilen rechnen. Sie werden nicht als Sachmangel gewertet und ermöglichen keinen Rücktritt vom Kauf.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 16.06.2021

Eigentümer von Wohnimmobilie - Keine Pflicht zur Zahlung für Maßnahmen zur Gewerbeförderung

Der an den Eigentümer einer in Köln gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften ist rechtswidrig.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 15.06.2021

Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein Merkblatt zum “Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken” veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.06.2021

Anspruch auf Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten?

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, wenn ein Elternteil in Deutschland und der andere Elternteil im EU-Ausland lebt, welcher dort aber keinen Kindergeldanspruch besitzt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.06.2021

Mietwohnung unbewohnbar - Ohne Absprache keine Miete für Ersatzwohnung

Wenn eine gemietete Wohnung unbewohnbar wird, kann die Miete vollständig gemindert werden. Unter Umständen müssen Mieter auch für eine Ersatzwohnung nichts zahlen. Entscheidend dafür ist, ob es Absprachen über eine Zahlung für die Ersatzwohnung gibt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.06.2021

Mitführen einer Minikamera zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung - Schwerwiegende Täuschungshandlung

Wenn ein Prüfling zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung eine Minikamera mitführt, liegt darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.06.2021

Falsche Aufklärung der Vermieterin über Schimmelpilzbildung - Mietminderung rechtmäßig

Wenn Vermieter die Mieter über das richtige Lüftungsverhalten aufklären, muss die Information auch stimmen. Ist ein entsprechendes Merkblatt nur unzureichend, kann bei Feuchtigkeitsschäden eine Mietminderung rechtmäßig sein.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.06.2021

Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas - Unlautere Werbung?

Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten, sondern auf den Heizspiegel bezieht?

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.06.2021

Finanzgerichtliche Klage bei Verwendung eines Falschnamens unzulässig

Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.06.2021

Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin keine außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.