Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen wegen Verpachtung von Dachflächen an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR kann nicht in Anspruch genommen werden.
mehrDer Anscheinsbeweis einer auch privaten Nutzung von Dienstwagen lässt sich nicht nur durch ein vergleichbares Fahrzeug im Privatvermögen erschüttern, denn von einer rein betrieblichen Nutzung ist auch dann auszugehen, wenn den Umständen nach nur eine betriebliche Nutzung sinnvoll möglich ist.
mehrEine Reinigungskraft kann auch dann selbstständig tätig sein, wenn die Putzutensilien vom Auftraggeber bereitgestellt werden. Eine Sozialversicherungspflicht liegt in dem Fall nicht vor.
mehrEine Stadt kann ihrer Verkehrssicherungspflicht durch eine jährliche Kontrolle von Bäumen an Straßen und Plätzen nachkommen.
mehrDas häusliche Arbeitszimmer eines u. a. von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters kann den Mittelpunkt dessen beruflicher Tätigkeit darstellen mit der Folge, dass die Aufwendungen unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig sind.
mehrEin begleiteter Umgang kann vorübergehend in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert.
mehrEin sog. Tasting-Leiter, der in den Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt, ist abhängig beschäftigt, wenn er keinen maßgeblichen Einfluss auf den Termin, den Ort, die Art der Verkostung sowie die Auswahl der präsentierten Spirituosen nehmen kann.
mehrDer Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob eine (ehemalige) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer des Organträgers haftet.
mehrDas Sozialgericht Stuttgart hat zur Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit eines Event-Caterers für einen Festzeltbetreiber als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes Stellung genommen.
mehrWenn eine Bewerberin an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko leidet, fehlt ihr die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst.
mehrSind freiwillige Geldzuwendungen von Zuschauern (sog. Donations), die ein mit einem eigenen Kanal auf einer Streamingplattform als Teilnehmer an Computer-/Videorollenspielen tätiger Spieler vereinnahmt, umsatzsteuerbare und -pflichtige Entgelte?
mehrZahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler können gewerbliche Einnahmen darstellen.
mehrEine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, sodass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen.
mehrDie Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Die Werbung ist irreführend.
mehrDie einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung muss der Kläger nachweisen.
mehrDie öffentlichen Kassen nahmen im Jahr 2021 rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert.
mehrDie Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen.
mehrEine psychische Erkrankung hat für die Bewilligung einer Rente nur Bedeutung, wenn alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine muttersprachliche Psychotherapie trotz Verständigungsproblemen in der deutschen Sprache nicht durchgeführt wird, es aber Anhaltspunkte gibt, dass eine solche erfolgversprechend ist.
mehrFür Tage, an denen ein in Deutschland wohnender, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigter Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern nur zeitanteilig zu.
mehrDem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen (hier: kroatischen) Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 15.09.2022
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