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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 14.11.2018

Umsatzbesteuerung des Betreibers eines Turnier- und Ausbildungsstalls

Ein Berufsreiter erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt, wenn er mit in seinem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Fall des Erfolges anteilsmäßig Preisgelder erhält.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.11.2018

Mit Sonderausgaben Steuern sparen

Die Sonderausgaben-Pauschale ist mit 36 Euro für Alleinstehende bzw. 72 Euro für Verheiratete sehr niedrig. Daher sollten Steuerzahler ihre Ausgaben wie z. B. Krankenversicherungs- und Altersvorsorgebeträgen, Zahlungen für Riesterverträge, Unterhaltszahlungen an den Ex-Ehepartner, Schuldgeld für private Schulen der Kinder, Kinderbetreuung, Kirchensteuer und Spenden immer in der Steuererklärung angeben.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 14.11.2018

Kostenbescheid für Abschleppen rechtmäßig - Kfz-Fahrer muss Verbotsschilder prüfen

Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. D. h., dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz ggf. durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern muss.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.11.2018

Kosten für Aufenthalt im Frauenhaus müssen von kommunalem Träger am Wohnort übernommen werden

Wenn eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht sucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort gesetzlich verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.11.2018

Schwarzer Anzug stellt keine typische Berufskleidung dar

Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover sind keine typische Berufskleidung, ein Betriebsausgabenabzug scheidet daher aus.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 13.11.2018

Verfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge eingeleitet

Die EU-Kommission hat gegen Italien und das Vereinigte Königreich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.11.2018

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination

Flugbegleiter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event), wenn ein vorsätzliches Handeln der Fluggesellschaft nicht nachweisbar ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.11.2018

Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers

Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, dass der Mitarbeiter freiwillig und in Kenntnis der Sachlage auf seinen bezahlten Jahresurlaub verzichtet hat und es ihm tatsächlich möglich war, den Urlaubsanspruch auch wahrzunehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.11.2018

Mehr Kindergeld, höherer Freibetrag: Familien sollen ab 2019 entlastet werden

Zu den einzelnen Maßnahmen des beschlossenen Familienentlastungsgesetzes gehört u. a. eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 01.07.2019.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.11.2018

Überprüfung der Miethöhe bei Mietverträgen mit Angehörigen

Wird eine Immobilie deutlich unter Marktniveau an Angehörige vermietet, führt dies zu geringen steuerpflichtigen Einnahmen, aber vollem Werbungskostenabzug, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden.

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Recht / Sonstige 
Montag, 12.11.2018

Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen in Berlin verfassungsgemäß

Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf diese nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.11.2018

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 09.11.2018

Dienstfahrräder können bald steuerfrei genutzt werden - Änderung bei Privatnutzung von Dienstwagen

Ein Gesetzentwurf, der vom Finanzausschuss im Bundestag beschlossen wurde, sieht vor, dass der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber von Arbeitnehmern in Zukunft nicht mehr versteuert werden muss. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 09.11.2018

Italien muss Steuererleichterungen vom Vatikan zurückfordern - Absehen von Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen war falsch

Der EuGH erklärte die Entscheidung der EU-Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen beim Vatikan abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.11.2018

Kein Versicherungsschutz durch Haftpflichtversicherung bei Brandschäden durch Kfz-Reparatur

Entzündet sich während einer Kfz-Reparatur Benzin von selbst und kommt es dadurch zu Brandschäden, so haftet dafür nicht die Haftpflichtversicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.11.2018

Zur Kürzung einer arbeitsvertraglich zugesicherten Weihnachtsgratifikation

Ein Arbeitgeber kann aus wirtschaftlichen Gründen die Höhe des arbeitsvertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes kürzen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.11.2018

Beschränkte Steuerpflicht: Zinseinnahmen aus Wandelanleihen eines Schuldners mit Sitz im Inland

Zinseinnahmen aus Wandelanleihen gehören zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.11.2018

Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen einer Bankkauffrau

Einem Kind steht kein Kindergeld zu, wenn es eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen und während der nachfolgenden Ausbildungen mehr als 20 Stunden in der Woche gearbeitet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.11.2018

Krippenplatzkündigung - vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unwirksam

Eine vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten ist unangemessen lang und damit unwirksam. Die Unwirksamkeit der vorformulierten Kündigungsfrist führt zur Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschrift für die Kündigung von Dienstverträgen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.11.2018

Schadensersatzregulierung nach Kfz-Unfall: Neue taggenaue Schmerzensgeldberechnung und Haushaltsführungsschaden nach Mindestlohn

Das OLG Frankfurt hat als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnet und berücksichtigte beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.