Kommt es zu einer Flugverspätung, weil die Fluggesellschaft witterungsbedingt ihren Flugplan ändert, hat ein davon betroffener Fluggast einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Bekommt er von der Fluggesellschaft keinen Hinweis auf seine Rechte, kann er sich anwaltlich beraten lassen und die Kosten dafür erstattet verlangen.
mehrEine Darlehensforderung ist auch dann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn für eine bis zum Bilanzstichtag unverzinsliche Darlehensforderung aufgrund einer erst nach dem Bilanzstichtag getroffenen Absprache eine Verzinsung vereinbart wird.
mehrEine psychische Erkrankung ist erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann.
mehrBeschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.
mehrEin Ehepaar hat im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf, dass der Ehegatte, der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird, und der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I bezieht, in die Steuerklasse III eingereiht wird, um dadurch ein höheres Arbeitslosengeld zu erhalten.
mehrBei Komplettküchenangeboten mit Elektrohaushaltsgeräten müssen bereits in der Werbung die Hersteller oder Marken und Typenbezeichnungen der gezeigten, im Preis inbegriffenen Elektrogeräte angegeben werden. Ansonsten ist die Werbung unzulässig.
mehrWenn ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg bei einem Auffahrunfall nur eine Zerrung der Halswirbelsäule (HWS) leichter Art erlitten hat, hat er gegenüber der Berufsgenossenschaft zwei Jahre später keinen Anspruch mehr auf Kostenübernahme für eine Heilbehandlung.
mehrDas Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung in § 8c KStG rechtens ist, dass alte Verluste vollständig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen werden.
mehrDie Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.
mehrEine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.
mehrBei Dachschrägen in einer Mietwohnung ist es zulässig, dass Mieter Rollos oder Plissees an den Fenstern verschrauben. Insbesondere gehört das bei Schlafräumen zur vertragsgemäßen Nutzung. Beim Auszug kann der Vermieter keinen Schadensersatz wegen der Löcher geltend machen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie im Übergabeprotokoll nicht beanstandet wurden.
mehrEin Arbeitsloser hat einen Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auch während eines genehmigten Aufenthalts außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit.
mehrEs ist kein Verschulden des Geschäftsführers in Form einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung anzunehmen, wenn er mit der Überweisung der für die Lohnsteuerzahlung erforderlichen Mittel auf das Treuhandkonto anwaltlichem Rat gefolgt ist und es keinen Anlass gab, diesen in Zweifel zu ziehen.
mehrEin Taxiunternehmen kann von einem bei ihm beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während er auf Fahrgäste wartet, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren.
mehrEine kommunale GmbH darf Verluste aus Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen.
mehrJede privat motivierte Verrichtung auf dem Weg von der Arbeit und zurück beendet den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Unfall bei der Suche nach einem Haustier auf dem Nachhauseweg von der Arbeit ist daher nicht versichert.
mehrBlitzschlag stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, also ein Ereignis von außen, das die Fluggesellschaft bei Beschädigung eines Flugzeugs unvorhersehbar trifft. Bei Verspätung besteht daher keine Entschädigungsanspruch.
mehrDas Betreuungsgeld wird nur für diejenigen Kinder gezahlt, die nicht in einer Tageseinrichtung, sondern von einem Elternteil betreut werden. Damit gehöre Betreuungsgeld, im Gegensatz zum Kindergeld, nicht zu den Einkünften und Bezügen der Kindesmutter i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG.
mehrEin Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u. a. voraus, dass der Versicherte “infolge” eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Daher besteht kein Anspruch bei einem isolierten Tinnitus.
mehrWenn Kosten für ein Studium nicht dazu dienen, später Erwerbseinnahmen zu erzielen, kommt ein (Sonderausgaben-)Abzug nicht in Betracht. Ob ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang zu bejahen ist, ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Streitfalls zu beantworten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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