Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.05.2020

Kein Kindergeldanspruch für subsidiär Schutzberechtigte

Subsidiär Schutzberechtigte erfüllen nicht die persönlichen Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.05.2020

Neue Aktien aufgrund Unternehmensspaltung - keine Abgeltungsteuer

Anleger, die im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhalten, müssen darauf keine Abgeltungsteuer zahlen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.05.2020

Werbung mit „Kein Kostenrisiko“ bei kostenpflichtiger Dienstleistung irreführend

Der Hinweis „Kein Kostenrisiko – die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ auf der Website eines Fluggastrechteportals ist irreführend, wenn Kunden eine Servicegebühr zahlen müssen.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 26.05.2020

Ungerechtfertigtes Auslösen von Alarmanlage - Hausbesitzer muss Gebühr für Polizeieinsatz zahlen

Wenn der Eigentümer eines Hauses eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss er auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.05.2020

Akuthilfe für pflegende Angehörige bis 30.09.2020

Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden bis 30.09.2020 besser unterstützt.

mehr
Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 25.05.2020

„ElsterFormular“ wird abgeschafft

Das Programm „ElsterFormular“ ist nur noch bis einschließlich 2019 (Steuerjahr 2019) nutzbar.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.05.2020

Geldwerter Vorteil scheidet aus, wenn keine tatsächliche Pkw-Überführungsleistung erfolgt

Werksangehörige von Automobilunternehmen erhalten beim Kauf von neuen Fahrzeugen Personalrabatte. Ihren Preisvorteil müssen die Beschäftigten als geldwerten Vorteil versteuern. Auch ersparte Überführungskosten führen zu einem geldwerten Vorteil. Wird dem Arbeitnehmer tatsächlich keine Überführungsleistung eines Pkw erbracht, scheidet insoweit die Annahme eines geldwerten Vorteils aus.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.05.2020

Werbende Angaben im Exposé einer Immobilie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar

Käufer von Immobilien können aus werbenden Beschreibungen in Angeboten keine Gewährleistungsansprüche ableiten, denn nicht jede Beschreibung kann als Beschaffenheitsgarantie verstanden werden.

mehr
Recht / Sonstige 
Freitag, 22.05.2020

Wohngelderhöhung aufgrund CO2-Entlastung bei Heizkosten

Der Bundesrat hat einer CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. Damit sollen die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen durch einen gestaffelten Zuschlag ausgeglichen werden.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 22.05.2020

Berichtigung von Anzahlungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke

Vereinbart ein Unternehmer eine Anzahlung zuzüglich Umsatzsteuer, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlungszahlung zur Minderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.05.2020

Beiträge für Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung

Beiträge für das Fitnessstudio können unter bestimmten Umständen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.05.2020

Bahncard-Kunden müssen über Widerrufsrecht gesetzeskonform informiert werden

Laut Europäischem Gerichtshof genießen Kunden, die die Bahncard online gekauft haben, ein Widerrufsrecht und müssen hierüber gesetzeskonform informiert werden.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 20.05.2020

Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig.

mehr
Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.05.2020

Corona: Gutscheinlösung für Kulturtickets

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen.

mehr
Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 20.05.2020

Zoll und Steuer bei Verbringen eines Kfz aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union

Auch wenn das Verbringen eines Kfz in die EU allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland dient, führt eine nur geringfügige Verwendung der Ware nicht zum Erlöschen der Zollschuld. Zudem fallen Einfuhrabgaben an.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.05.2020

Auslegung von Testamenten: „gemeinsamer Tod“ muss nicht „zeitgleich“ bedeuten

Ehegatten setzen sich in Testamenten oft zunächst gegenseitig als Erben ein und bestimmen dann Schlusserben. In den Regelungen findet sich dann manchmal die Formulierung „nach unserem gemeinsamen Tod“. Gemeinsamer Tod heißt aber nicht notwendigerweise gleichzeitiger Todeszeitpunkt.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.05.2020

Pandemieschutzgesetz II: Änderungen in der Pflege

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einem Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zugestimmt. U. a. sieht das Gesetz einen Pflegebonus vor. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.05.2020

Corona-Krise: Erleichterungen für Wissenschaftler und Studenten

Für Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.05.2020

Über 5 Millionen Rentner müssen Steuererklärung abgeben

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums müssen von 21,2 Millionen Rentnern ca. 5,1 Millionen Rentner für sich allein oder mit dem Ehepartner Steuern zahlen und Steuererklärungen abgeben.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.05.2020

Feststellungsverfahren bei Aufgabe eines von Eheleuten betriebenen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs

Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.