Ein Berufsreiter erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt, wenn er mit in seinem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Fall des Erfolges anteilsmäßig Preisgelder erhält.
mehrDie Sonderausgaben-Pauschale ist mit 36 Euro für Alleinstehende bzw. 72 Euro für Verheiratete sehr niedrig. Daher sollten Steuerzahler ihre Ausgaben wie z. B. Krankenversicherungs- und Altersvorsorgebeträgen, Zahlungen für Riesterverträge, Unterhaltszahlungen an den Ex-Ehepartner, Schuldgeld für private Schulen der Kinder, Kinderbetreuung, Kirchensteuer und Spenden immer in der Steuererklärung angeben.
mehrDie Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. D. h., dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz ggf. durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern muss.
mehrWenn eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht sucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort gesetzlich verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten.
mehrEin schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover sind keine typische Berufskleidung, ein Betriebsausgabenabzug scheidet daher aus.
mehrDie EU-Kommission hat gegen Italien und das Vereinigte Königreich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man.
mehrFlugbegleiter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event), wenn ein vorsätzliches Handeln der Fluggesellschaft nicht nachweisbar ist.
mehrDer automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, dass der Mitarbeiter freiwillig und in Kenntnis der Sachlage auf seinen bezahlten Jahresurlaub verzichtet hat und es ihm tatsächlich möglich war, den Urlaubsanspruch auch wahrzunehmen.
mehrZu den einzelnen Maßnahmen des beschlossenen Familienentlastungsgesetzes gehört u. a. eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 01.07.2019.
mehrWird eine Immobilie deutlich unter Marktniveau an Angehörige vermietet, führt dies zu geringen steuerpflichtigen Einnahmen, aber vollem Werbungskostenabzug, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden.
mehrWer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf diese nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß.
mehrDie Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen.
mehrEin Gesetzentwurf, der vom Finanzausschuss im Bundestag beschlossen wurde, sieht vor, dass der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber von Arbeitnehmern in Zukunft nicht mehr versteuert werden muss. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.
mehrDer EuGH erklärte die Entscheidung der EU-Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen beim Vatikan abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig.
mehrEntzündet sich während einer Kfz-Reparatur Benzin von selbst und kommt es dadurch zu Brandschäden, so haftet dafür nicht die Haftpflichtversicherung.
mehrEin Arbeitgeber kann aus wirtschaftlichen Gründen die Höhe des arbeitsvertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes kürzen.
mehrZinseinnahmen aus Wandelanleihen gehören zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.
mehrEinem Kind steht kein Kindergeld zu, wenn es eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen und während der nachfolgenden Ausbildungen mehr als 20 Stunden in der Woche gearbeitet hat.
mehrEine vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten ist unangemessen lang und damit unwirksam. Die Unwirksamkeit der vorformulierten Kündigungsfrist führt zur Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschrift für die Kündigung von Dienstverträgen.
mehrDas OLG Frankfurt hat als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnet und berücksichtigte beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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