Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.08.2020

Veräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm kein geldwerter Vorteil

Führt ein Veräußerungsgewinn aus einem Managementbeteiligungsprogramm zu einem geldwerten Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit?

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.08.2020

Anspruch auf Kindergeld endet bei Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung

Zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung gehört auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.08.2020

Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf

Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem Personal Computer gehört bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.08.2020

Corona-Pandemie: Keine Befreiung von Notartermin

Die Wahrnehmung eines Notartermins ist auch während der Corona-Pandemie zumutbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.08.2020

Ausschlussfrist ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen

Mit Wirkung ab 01.01.2018 wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Diese Ausschlussfrist ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.08.2020

Alleinstehende Frau kann Kosten für künstliche Befruchtung steuermindernd geltend machen

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.08.2020

Zum Anspruch auf Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe

Es gehört zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe, einen Querschnittsgelähmten in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.08.2020

Neubestellung eines WEG-Verwalters - vorherige Information über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist

Wenn auf einer Eigentümerversammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden soll, müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist über andere Angebote von Mitbewerbern erhalten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.08.2020

Vermietungsverluste bei Ferienwohnungen: Nachweis über ortsübliche Auslastung

Verluste bei der Vermietung einer Ferienwohnung können steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Ferienwohnung nicht für private Zwecke genutzt und eine ortsübliche Auslastung nachgewiesen wird.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 05.08.2020

Keine Klagebefugnis eines Gesellschafters einer GbR gegen einen Umsatzsteuerbescheid

Ein Gesellschafter einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts kann nicht im eigenen Namen, sondern nur im Namen der Gesellschaft Klage erheben.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.08.2020

Längere Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression - Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Wenn ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln lässt, verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung eines Anspruchs auf Verdienstausfallschaden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.08.2020

Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder führt nicht zu Wohnwerterhöhung

Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 04.08.2020

Ehrenamtliche Tätigkeit gegen Termin beim Finanzgericht

Ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung beim Finanzgericht kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums zu einer für den gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumten Kuratoriumssitzung eingeladen worden ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 04.08.2020

Zum Vorsteuerabzug für Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office

Die Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office berechtigen zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird. Dies gilt u. a. auch für die Aufwendungen eines Sanitärraums – ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.08.2020

Untersagung von Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke rechtmäßig

Apotheken in Deutschland dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.08.2020

Entziehung der Fahrerlaubnis: Wann ist die Anordnung einer medizinisch-psychologische Untersuchung rechtmäßig?

Wird eine von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nicht durch die fristgerechte Beibringung eines Gutachtens nachgewiesen, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig erfolgte.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 03.08.2020

Unternehmenssitz im Ausland oder im Inland?

Wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Leistungsempfänger sein Unternehmen im Ausland betreibt, ist auf das Vorliegen eines Empfängerorts im Inland zu schließen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 03.08.2020

Zum Anspruch auf Kindergeld bei Familienwohnsitz in China

Bei einem ins Ausland versetzten Arbeitnehmer begründet das Beibehalten einer eingerichteten Wohnung im Inland eine vom Umfang der tatsächlichen Nutzung unabhängige Vermutung für eine fortdauernde Nutzungsabsicht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.08.2020

Algen am Hotelstrand - Anspruch auf Reisepreisminderung

Wenn während der gesamten Reisezeit der Strandbereich vor dem Hotel großflächig mit Algen verschmutzt ist und deswegen das Sportangebot nicht genutzt werden kann und es nicht möglich ist, im Meer zu baden, besteht ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.08.2020

Eigenbedarfskündigung: Bei Anbieten einer Alternativwohnung darf Vermieter nicht über Angemessenheit der Wohnung entscheiden

Wenn ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat, besteht die Pflicht zum Anbieten einer freien Alternativwohnung im Haus oder in der Wohnanlage. Dabei darf er nicht darüber entscheiden, welche Wohnung für den Mieter angemessen oder interessensgerecht ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.