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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Nachträgliche Änderung des Steuerbescheides bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch Finanzamt

Die nachträgliche Änderung eines Steuerbescheides zum Nachteil des Steuerpflichtigen ist bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch das Finanzamt ausgeschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Kündigung einer Mieterin wegen Taubenfütterung

Einer Mieterin, die in einem Mehrfamilienhaus eine Taubenvoliere hält, wilde Tauben füttert und damit Ratten anzieht, darf fristlos gekündigt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Arbeitgeber nicht zur Kündigung einer Direktversicherung bei Geldbedarf des Arbeitnehmers verpflichtet

Ein Arbeitnehmer kann nicht von seinem Arbeitgeber verlangen, die für ihn abgeschlossene betriebliche Direktversicherung zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert zur Begleichung privater Schulden verwenden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.05.2018

Keine Steuerbefreiung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit

Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung des BFH als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.05.2018

"Lehrarzt"-Tätigkeit nicht steuerfrei

Die Vergütungen für eine Tätigkeit als “Lehrarzt” sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.05.2018

Voraussetzung der Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb

Da der Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegt und es deshalb an einer gesetzlichen Grundlage für eine Betriebsratswahl fehlt, ist die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal des Unternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG nichtig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 16.05.2018

Zweifel des Bundesfinanzhofs an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 geäußert und daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 16.05.2018

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.05.2018

Keine nachträgliche Änderung der Zuordnung von Darlehen zu den Anschaffungskosten bei einheitlicher Kaufpreiszahlung durch spätere Darlehensrückabwicklung mit anschließender Neufinanzierung

Dient ein Gebäude nicht nur der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der Selbstnutzung und werden die Darlehensmittel anteilig sowohl zur Finanzierung des selbstgenutzten als auch des zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzten Gebäudeteils verwandt, so sind die für den Kredit entrichteten Zinsen auch nur anteilig als Werbungskosten abziehbar. Dies gilt auch bei späteren Umschuldungen der Darlehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.05.2018

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten für ein Verfahren zur Durchsetzung des Umgangsrechts und Rückkehr des Kindes nach Deutschland stellen außergewöhnliche Belastungen dar.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.05.2018

Bundesrat will neuen § 202e StGB (Digitaler Hausfriedensbruch)

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt werden soll.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.05.2018

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 14.05.2018

Broschüre "Steuerwegweiser für Eltern" aktualisiert

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat die Broschüre “Steuerwegweiser für Eltern” vollständig überarbeitet und aktualisiert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.05.2018

Unterbringung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen wegen Demenz als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar

Eine Heimunterbringung kann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Eine Unterscheidung zwischen “normalen” und altersbedingten Erkrankungen ist dabei nicht vorzunehmen. Auch häufig im Alter auftretende Krankheiten wie die Demenz können eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 14.05.2018

Aufsichtsfunktion und Mitglied der Geschäftsleitung in Kreditinstitut nicht gleichzeitig gestattet

Ein und dieselbe Person darf in Kreditinstituten nicht zugleich die Stelle eines verantwortlichen Mitglieds der Geschäftsleitung und des die Geschäftsleitung kontrollierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats innehaben.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 14.05.2018

Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet

Ein Bundeswehroffizier kann im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten haben.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Sonntag, 13.05.2018

Haftung des Nachlasses steht Vollstreckung bei der Miterbin nicht entgegen

Das Finanzamt darf bei einer Erbschaft die Erbschaftsteuer von einem Erben einfordern, auch wenn neben diesem der Nachlass selbst für die Steuerschuld haftet.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Sonntag, 13.05.2018

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz von jährlich 6 Prozent

Die durch Verweis auf anhängige Verfahren dargelegten verfassungsrechtlichen Zweifel an dem in § 238 AO geregelten Zinssatz von jährlich 6 Prozent gebieten keine Aussetzung der Vollziehung.

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Recht / Sonstige 
Sonntag, 13.05.2018

Google muss Kontakt per E-Mail ermöglichen

Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Sonntag, 13.05.2018

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 Mindestlohngesetz, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.