Subsidiär Schutzberechtigte erfüllen nicht die persönlichen Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch.
mehrAnleger, die im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhalten, müssen darauf keine Abgeltungsteuer zahlen.
mehrDer Hinweis „Kein Kostenrisiko – die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ auf der Website eines Fluggastrechteportals ist irreführend, wenn Kunden eine Servicegebühr zahlen müssen.
mehrWenn der Eigentümer eines Hauses eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss er auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist.
mehrAngehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden bis 30.09.2020 besser unterstützt.
mehrDas Programm „ElsterFormular“ ist nur noch bis einschließlich 2019 (Steuerjahr 2019) nutzbar.
mehrWerksangehörige von Automobilunternehmen erhalten beim Kauf von neuen Fahrzeugen Personalrabatte. Ihren Preisvorteil müssen die Beschäftigten als geldwerten Vorteil versteuern. Auch ersparte Überführungskosten führen zu einem geldwerten Vorteil. Wird dem Arbeitnehmer tatsächlich keine Überführungsleistung eines Pkw erbracht, scheidet insoweit die Annahme eines geldwerten Vorteils aus.
mehrKäufer von Immobilien können aus werbenden Beschreibungen in Angeboten keine Gewährleistungsansprüche ableiten, denn nicht jede Beschreibung kann als Beschaffenheitsgarantie verstanden werden.
mehrDer Bundesrat hat einer CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. Damit sollen die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen durch einen gestaffelten Zuschlag ausgeglichen werden.
mehrVereinbart ein Unternehmer eine Anzahlung zuzüglich Umsatzsteuer, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlungszahlung zur Minderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage.
mehrBeiträge für das Fitnessstudio können unter bestimmten Umständen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.
mehrLaut Europäischem Gerichtshof genießen Kunden, die die Bahncard online gekauft haben, ein Widerrufsrecht und müssen hierüber gesetzeskonform informiert werden.
mehrEine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig.
mehrDer Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen.
mehrAuch wenn das Verbringen eines Kfz in die EU allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland dient, führt eine nur geringfügige Verwendung der Ware nicht zum Erlöschen der Zollschuld. Zudem fallen Einfuhrabgaben an.
mehrEhegatten setzen sich in Testamenten oft zunächst gegenseitig als Erben ein und bestimmen dann Schlusserben. In den Regelungen findet sich dann manchmal die Formulierung „nach unserem gemeinsamen Tod“. Gemeinsamer Tod heißt aber nicht notwendigerweise gleichzeitiger Todeszeitpunkt.
mehrDer Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einem Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zugestimmt. U. a. sieht das Gesetz einen Pflegebonus vor. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro.
mehrFür Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger.
mehrNach Angaben des Bundesfinanzministeriums müssen von 21,2 Millionen Rentnern ca. 5,1 Millionen Rentner für sich allein oder mit dem Ehepartner Steuern zahlen und Steuererklärungen abgeben.
mehrLandwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird.
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Letzte Änderung: 20.04.2020
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