Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.07.2019

Berufskleidung steuerlich absetzen - Einspruch einlegen

Selbständige und Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit typische Berufsbekleidung tragen müssen, können die Kosten für die Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung von der Steuer absetzen. Werden die Kosten nicht anerkannt, kann Einspruch eingelegt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.07.2019

Anrechnung von Baukindergeld bei Steuerermäßigung bei Aufwendungen für Handwerkerleistungen?

Aufwendungen für Handwerkerleistungen ermäßigen direkt die Einkommensteuer.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.07.2019

Blasenkrebs eines Kfz-Mechanikers muss als Berufskrankheit anerkannt werden

Zu den Berufskrankheiten gehört auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Diesem Gefahrstoff war ein Kfz-Mechaniker insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azo-Farbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt. Daher ist die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung des Versicherungsfalls verpflichtet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.07.2019

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Matratzenkauf nach Entfernung der Schutzfolie

Beim Online-Einkauf gilt das Widerrufsrecht auch für ausgepackte Matratzen. Der Händler muss die Matratze zurücknehmen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 15.07.2019

Frist für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen wurde bis 31. Juli 2019 verlängert

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für 2018 auf den 31. Juli 2019 verlängert. Diese Verlängerung greift auch für die Zuordnungsentscheidung der Unternehmer im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 15.07.2019

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der vom Mieter übernommenen Grundsteuer

Die vom Mieter übernommene Grundsteuer unterliegt nicht zwingend der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.07.2019

Privat krankenversicherte Beamtengattin kann nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln

Die Ausdehnung der Versicherungsfreiheit auf diese sei auch nicht gleichheitswidrig. Da es sich bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang handele, könne der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich sei.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.07.2019

Mit Scheibenwäscher Motorhaube verkratzt - Tankstellenbetreiber muss nicht haften

Ein Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereitgestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Er haftet jedenfalls nicht für unsachgemäße Verwendung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.07.2019

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Grundstücks über 60 Jahre

Bei dem Verkauf eines Großhandelsunternehmens stellt das Betriebsgrundstück in der Regel die wesentliche Betriebsgrundlage dar. Auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne kommt eine Betriebsaufgabe nicht in Betracht, wenn der Betrieb von der dritten Generation identitätswahrend hätte fortgeführt werden können.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 12.07.2019

Rückforderung einer auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters erfolgten Einkommensteuererstattung

Eine auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters erfolgte Einkommensteuererstattung für einen Zeitabschnitt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann zurückgefordert werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.07.2019

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Orientierungspraktikum, das durch Unterbrechung länger als drei Monate dauert

Ein Praktikum kann aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.07.2019

Pflegekräfte in Pflegeheimen sind regelmäßig nicht selbständig tätig

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.07.2019

Zuordnung eines Porsche Cayenne zum Sonderbetriebsvermögen I

Ist eine konkrete Funktion des Fahrzeugs im Betrieb nicht objektiv erkennbar und lassen die durchgeführten Fahrten keinen Rückschluss auf eine betriebliche Funktion zu, dann liegt kein Sonderbetriebsvermögen I, sondern Privatvermögen vor.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 11.07.2019

Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe

Sind Steuerpflichtige jeweils hälftig an der Erzielung von Einkünften aus einer gemeinsam begründeten und unterhaltenen Bank-Kapitalanlage beteiligt, sind ihnen die daraus resultierenden Einkünfte auch in dem genannten Verhältnis einkommensteuerlich zuzurechnen, sodass sie eine entsprechende einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abzugeben haben. Bei einer Nichtabgabe erfüllen sie auch den subjektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.07.2019

Minderung für mangelhafte Kabine auf Kreuzfahrtschiff?

Verspricht ein Reiseveranstalter auf einem Kreuzschiff eine Kabine mit „malerischem Meerblick“ und flanieren dann stattdessen Reisende vor dem Fenster, so stellt dies trotzdem keinen Reisemangel dar.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 11.07.2019

Anspruch auf Beihilfe für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen?

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen, insbesondere wenn es sich nicht um eine nachstationäre Behandlung handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.07.2019

Wann müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben?

Rentner, deren gesamte Einkünfte über dem Grundfreibetrag von 9.000 Euro (Ehepaare/Lebenspartner 18.000 Euro) für 2018 liegen, sind zu einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Auch sie müssen bis zum 31. Juli eine Steuererklärung abgeben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.07.2019

Erstausbildung bei mehrgliedriger Ausbildung

Beim Anspruch auf Kindergeld ist bei mehrgliedriger Ausbildung darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen, d. h., ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in einem engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.07.2019

Baulärm durch Großbaustelle 15 Meter vor Hotel berechtigt zur Reisepreisminderung

Eine Reise ist durch Baulärm und verunreinigtes Trinkwasser erheblich beeinträchtigt und berechtigt zur Reisepreisminderung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 10.07.2019

Arbeitnehmer müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hingewiesen werden

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.