Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.11.2020

Bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.11.2020

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021

Das Bundesministerium der Finanzen hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.11.2020

Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden im Dorfgebiet zulässig

Eine Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden ist in einem Dorfgebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig. Wenn das Gebiet durch eine landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung geprägt ist, spricht dies für das Vorliegen eines Dorfgebiets.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.11.2020

Bei Flugverspätung kann auch Anspruch auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bestehen

Ein Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-Verordnung zusteht, bei fehlender Information auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 24.11.2020

Keine Lohnsteuer für Preisnachlässe, die Arbeitgeber Außendienstmitarbeitern beim Autokauf gewähren

Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.11.2020

Trotz Nichteinnahme von zur Verfügung gestellten Mahlzeiten Kürzung der Verpflegungspauschalen

Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.11.2020

Teilhabe am Erbe unzumutbar: Entziehung des Pflichtteils ist möglich

Wer gesetzlicher Erbe ist, aber vom Erblasser enterbt wird, kann grundsätzlich noch den sog. Pflichtteil beanspruchen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.11.2020

Airline muss Ticketpreis aufschlüsseln - Steuern und Gebühren separat ausweisen

Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.11.2020

Bilanzansatz für unfertige Leistungen

In der Bilanz eines Unternehmens sind auch die noch nicht fertigen Leistungen (teilfertige Arbeiten, unfertige Leistungen) unter der Position „Vorratsvermögen“ zu erfassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.11.2020

Steuervorteil für Rentner mit Schwerbehinderung

Rentner, die Steuern zahlen müssen, können die Steuerlast mindern, wenn eine anerkannte Schwerbehinderung vorliegt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 23.11.2020

Kosten für Fällen von Bäumen sind keine Betriebskosten

Betriebskosten können zwar grundsätzlich auf die Mieter eines Hauses umgelegt werden. Das gilt aber nur für Ausgaben, die dem Vermieter laufend etwa bei der Gartenpflege entstehen, nicht jedoch für die Kosten von Baumfällungen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 23.11.2020

Nach Reifenwechsel muss Autofahrer Befestigung der Schrauben überprüfen

Ein Autofahrer muss sich nach einem Reifenwechsel noch einmal vergewissern, ob die Schrauben auch richtig angezogen sind. Ansonsten trifft ihn bei einem Unfall ein Mitverschulden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.11.2020

Handwerker-Rechnung steuerlich geltend machen - Arbeiten zum Jahreswechsel nutzen

Wer zu Hause Handwerker beschäftigt, kann die Ausgaben steuermindernd geltend machen. Vor dem Jahreswechsel kann man dabei einen Gestaltungsspielraum nutzen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.11.2020

Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.11.2020

Corona: Freiwillige Schließung von Büroräumen rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp

Wenn sich ein Gewerbemieter wegen einer Virus-Pandemie freiwillig zur Schließung der Büroräume entscheidet, rechtfertigt dies nicht die Einstellung der Mietzahlungen. Insbesondere rechtfertigen Umsatzeinbußen von 10 bis 15 % keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.11.2020

Krankenkasse muss Kosten für Immunglobulin-Therapie trotz Fehldiagnose erstatten

Wenn eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden sind, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gilt sogar, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostizierten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.11.2020

Doppelte Haushaltsführung: Auch Kosten für Inventar und Pkw-Stellplatz abzugsfähig

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung anmieten, können die Kosten für die Unterkunft steuerlich absetzen. Ausgaben für Hausrat, Möbel und den separaten Stellplatz gehören nicht zu den auf 1.000 Euro begrenzten Unterkunftskosten und können daher zusätzlich abgesetzt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.11.2020

Corona: Zuschuss-Bonus derzeit noch bis 31.12.2020 steuerfrei möglich

Die Corona-Pandemie ist eine Belastung für viele Beschäftigte. Arbeitgeber können den Einsatz mit einem steuerfreien Bonus belohnen. Die Regelung läuft nach aktuellem Stand aber nur noch bis zum 31.12.2020.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.11.2020

Zahlungsrückstand wegen überhöhter Mietminderung kann zu Kündigung führen

Wenn ein Mieter wegen einer Mietminderung zu viel Geld einbehält und in einen mehrmonatigen Zahlungsrückstand fällt, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.11.2020

Corona: Reiseveranstalter kann Kreuzfahrtreise trotz fehlender Reisewarnung absagen - Kein Schadensersatz

Ein Reiseveranstalter kann berechtigt sein, aufgrund einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise abzusagen. Jedenfalls stellt die Corona-Pandemie einen unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstand dar, selbst wenn keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.