Zur Gegenleistung (§ 8 Abs. 1 GrEStG) gehören auch Leistungen, die der Erwerber des Grundstücks anderen Personen als dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass sie auf den Erwerb des Grundstücks verzichten, sofern sich der Erwerber zu dieser Leistung nicht (auch) gegenüber dem Veräußerer verpflichtet hat. Die Einbeziehung einer solchen Leistung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer setzt jedoch voraus, dass der Verzichtende bei Abschluss des Vertrags noch tatsächlich in der Lage und willens gewesen ist, das streitgegenständliche Grundstück zu erwerben.
mehrEs besteht Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws bei der Nutzung einer Autowaschanlage, wenn nachweislich keine Vorschäden bestanden und kein Eigenverschulden des Fahrzeuginhabers erkennbar ist.
mehrDie Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses rechtfertigt keine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitereien. Es besteht ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.
mehrDas Finanzgericht München nahm Stellung zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im Erstjahr der unternehmerischen Tätigkeit.
mehrDie Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners sind keine Werbungskosten im Zusammenhang mit der Erzielung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter.
mehrAn die Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegers sind in Anbetracht der ihm übertragenen öffentlichen Aufgaben im Bereich des Brand- und Immissionsschutzes hohe Anforderungen zu stellen. Wenn nachweislich Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit belegen, ist eine Aufhebung der Bestellung rechtmäßig.
mehrEin Käufer eines nach Maß angefertigten Duplikats eines Acryltisches hat kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn die Nachbildung geringfügig vom Original abweicht.
mehrSteuerpflichtige haben gem. Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, auch gegenüber dem Finanzamt. Der Bundesfinanzhof hat nun erstmals die Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs und dessen Reichweite konkretisiert.
mehrDie EU-Kommission sieht bestimmte deutsche Steuerregeln für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte Beihilfen. Deutschland muss nun diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.
mehrWenn ein Testament nicht eindeutig ist, muss das Gericht im Fall von Erbstreitigkeiten ermitteln, was die verstorbene Person regeln wollte. Die Testamentsauslegung dient allein der Erforschung des Erblasserwillens, wobei alle Umstände vor und nach der Erstellung des Dokuments berücksichtigt werden.
mehrEin ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten.
mehrDas Niedersächsische Finanzgericht entschied entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten.
mehrDie ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienhauses als Monteursunterkunft darf untersagt werden. Eine Wohnnutzung zeichnet sich durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthaltes aus. Dies setzt bestimmte Ausstattungsmerkmale des Gebäudes voraus.
mehrWenn der Betriebsrat der Einstellung eines neuen Mitarbeiters zustimmen muss, genügt es, wenn er die Bewerbungsunterlagen digital erhält.
mehrAusgaben des Betreibers eines Sicherheitsdienstes für Übernachtungskosten seines Personals im Rahmen der Erbringung von Bewachungsleistungen bei einer Veranstaltung sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn nicht feststeht, dass der Unternehmer zur Tragung der Kosten verpflichtet war, und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse vom Vorliegen einer Scheinrechnung auszugehen ist.
mehrDer Bundesfinanzhof hat für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 Euro (sog. Schonvermögen) nicht übersteigt. Zudem hat er klargestellt, dass die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht in die Vermögensberechnung einzubeziehen sind.
mehrWenn sich Eheleute nach einer Trennung darüber streiten, bei wem der gemeinsame Hund künftig leben wird, ist das Tierwohl das oberste Entscheidungskriterium. In erster Linie ist relevant, wer der beiden Ex-Partner die Hauptbezugsperson des Hundes ist. Gefolgt von der Frage, wer sich am besten um das Tier kümmern kann, und schließlich, wer das artgerechtere Umfeld bietet.
mehrDer Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG ist bei Ausschüttungsfällen aus dem steuerlichen Einlagenkonto nicht anwendbar.
mehrDie Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient.
mehrEin Antrag auf Erlass einer Kindergeldrückforderung kann infolge sachlicher sowie persönlicher Unbilligkeit infolge unterlassener Mitteilung des Umzugs der Familie in die Türkei unzulässig sein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 17.09.2024
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