Eine Klage auf Schmerzensgeld gegen einen Corona-Impfstoffhersteller wurde abgewiesen, da der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist. Geschädigte müssen bei einer Haftung nach dem Arzneimittelgesetz im Einzelnen darlegen, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Arzneimittelanwendung und dem Schaden besteht.
mehrWenn ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung versagt, ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.
mehrWährend einer Rundreise wird der Wohnsitz nach § 8 AO nicht bereits deshalb aufgegeben, weil diese 12 Monate andauert. Die Dauer des Aufenthalts allein reicht für die Bewertung, ob ein Wohnsitz aufgegeben oder beibehalten wird, nicht aus. Insbesondere das Alter des Kindes und der Zweck des Auslandsaufenthalts sind bzgl. des Kindergeldanspruchs mit zu berücksichtigen.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Einrichtung zur ambulanten Rehabilitation – in Bezug auf von ihr erbrachte Leistungen der Erweiterten Ambulanten Physiotherapie – die Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung erfüllt.
mehrEine Vollschätzung unter vollständiger Verwerfung der Gewinnermittlung des Steuerpflichtigen ist nur zulässig, wenn die festgestellten Mängel gravierend sind. Die Verwendung eines objektiv manipulierbaren Kassensystems stellt grundsätzlich einen formellen Mangel von hohem Gewicht dar. Das Gewicht dieses Mangels kann sich aber auf ein geringeres Maß reduzieren, z. B. wenn das Kassensystem zur Zeit seiner Nutzung verbreitet und allgemein akzeptiert war und eine tatsächliche Manipulation unwahrscheinlich ist.
mehrDas Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für eine nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen.
mehrWenn ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, kann der Verkäufer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Sache nicht zurücknimmt. Der Schadensersatzanspruch kann sich aus der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten ergeben.
mehrWenn ein Gericht eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit anordnet (weil z. B. eine Eigenbedarfskündigung nicht rechtmäßig war) und die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete liegt, muss das Gericht zugleich die Erhöhung der Miete anordnen, wenn dies für den Mieter sozialverträglich ist.
mehrDas Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsstellung leiblicher Väter verbessert.
mehrEin im Ausland (hier: in den USA) geborenes Kind begründet nur dann sofort einen Inlandswohnsitz – als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch der Eltern -, wenn es zeitnah zur Geburt in eine Inlandswohnung gebracht wird.
mehrFührt ein vereinbarter Verzicht auf ein Darlehen zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen?
mehrWenn ein Autofahrer nachweisen kann, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines vorausfahrenden Lkw beschädigt wurde, hat er Anspruch auf Schadensersatz.
mehrDie Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind – im Gegensatz zu den für das Strafverfahren aufgewandten Rechtsverteidigungskosten – als Werbungskosten abziehbar.
mehrEinnahmen des Arbeitnehmers aus einer stillen Beteiligung am Unternehmen seines Arbeitgebers sind durch das Dienstverhältnis veranlasst und führen somit zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn sie als erfolgsabhängige Vergütung „für” die Beschäftigung beim Arbeitgeber gewährt werden.
mehrWenn ein Dachfenster nur dadurch erreicht werden kann, dass ein unter dem Bett liegendes Türblatt auf das Bett gelegt wird, um darauf eine Leiter aufzustellen, so liegt kein sicherer Rettungsweg vor. Zudem sind für die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes bei Brandschutzmängeln keine hohen Anforderungen zu stellen.
mehrEine Vermieterin in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen kann den Mietern der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen, wenn sie selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt.
mehrDie Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro pro Monat. Wenn der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft ist, darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden.
mehrDas Finanzamt trägt die Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die fehlende Aufklärung der Herkunft von beim Gesellschafter-Geschäftsführer festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächsen kann regelmäßig nur diesem in seiner Person angelastet werden und bei ihm zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen.
mehrWenn sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.
mehrEine Gefährdungshaftung des Vermieters von E-Rollern kommt nicht in Betracht, wenn diese eine Maximalgeschwindigkeit von nur 20 km/h erreichen können. Zudem dürfen E-Roller bei ausreichend freiem Platz quer zu einer Hauswand auf dem Gehweg abgestellt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 17.09.2024
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