Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein sich im Sonderbetriebsvermögen befindendes Grundstück zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a. F. zählt
mehrDer Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von der persönlichen Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Steuerbefreiung ist zu gewähren.
mehrFällt ein Baum auf ein parkendes Auto, so haftet der Verkehrssicherungspflichtige im Hinblick auf die Baumpflege nur dann für den Schaden, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass die mangelnde Standfestigkeit des Baumes bei einer regelmäßigen Kontrolle entdeckt worden wäre.
mehrNach einer Gesetzesänderung zum 01.01.2018 bedürfen neu abgeschlossene Bauverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der sog. Textform (§ 650i BGB). D. h., dass der Bauvertrag zwar keine Unterschriften tragen, der gesamte Vertrag aber in einem Text dokumentiert sein muss. Anders als nach früherer Rechtslage ist eine nur mündliche Absprache nicht mehr ausreichend.
mehrEin Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die “Kantinenbewirtschaftung” an einen selbstständigen Betreiber einer Betriebskantine scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden.
mehrWenn es für einen Schüler mit Asperger-Syndrom nicht möglich ist, zum Erreichen der Schule die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, steht ihm wegen der Teilhabebeeinträchtigung ein Anspruch auf Übernahme der Taxi-Kosten zu.
mehrDie Klage eines Nachbarn auf Rückschnitt einer Hecke an der Grundstücksgrenze kann abgewiesen werden, wenn auch einzelne Pflanzen auf dem Grundstück des klagenden Nachbarn gegen die Regelungen des Nachbarrechts verstoßen.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit dem Begriff „anschaffungsnahe Aufwendungen“ bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden auseinanderzusetzen.
mehrEine Schätzungsbefugnis ergibt sich nicht schon aus formellen Mängeln, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Aufbewahrung von mit der Geschäftskasse erstellten digitalen Einzelaufzeichnungen verletzt hat.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zur Besteuerung von Kapitaleinkünften bei Umtausch-Schuldverschreibungen mit Barzuzahlung. § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ist nicht anzuwenden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibungen bei deren Rückzahlung neben einer Lieferung von Wertpapieren eine Barzahlung erhält, die den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt.
mehrEin Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung.
mehrDie Anordnung von Leinenzwang für zwei Hunde mit einer Schulterhöhe von mindestens 50 Zentimetern ist insbesondere nach Vorliegen eines Beißvorfalls rechtmäßig.
mehrWer ein Haus kauft und einen Kredit bei einer Bank aufgenommen hat, möchte ggf. umschulden, wenn eine andere Bank einen besseren Zinssatz bietet. Für die bisherige Bank ist mit der Umschuldung organisatorischer Aufwand verbunden. Nach Auffassung des Landgerichts Lübeck kann die bisherige Bank die entstehenden Gebühren zwar nicht vom Kunden, aber von der neuen Bank verlangen.
mehrDas Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben. Das Gericht hatte dabei nicht zu prüfen, ob die vom Antragsgegner aufgeführten Mängel tatsächlich gegeben waren, sondern stellte lediglich fest, dass die spezifischen Voraussetzungen für die konkrete Art der Veröffentlichung im Internet nicht vorlagen.
mehrWenn ein Unternehmer auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes dadurch verzichtet hat, dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, kann er den darin liegenden Verzicht nur dadurch rückgängig machen, dass er dem übernehmenden Rechtsträger als Leistungsempfänger eine berichtigte Rechnung ohne Umsatzsteuer erteilt.
mehrDie Steuertermine des Monats April 2024 auf einen Blick.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob Energielieferungen, die ein Wohnungsvermieter an seine Wohnungsmieter erbringt, dann keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung darstellen, wenn die Energielieferungen über Mietnebenkostenabrechnungen gesondert für jeden Mieter abgerechnet werden und die Mieter den Energieverbrauch individuell regeln können.
mehrDer Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat bestätigt. Dadurch ergeben sich zahlreiche steuerliche Änderungen.
mehrDas Finanzgericht Köln entschied zur Verzinsung von zu erstattender Umsatzsteuer aufgrund der Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle.
mehrDer Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Da die Ordensschwester für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt erhält, ist weder ihr noch der Ordensgemeinschaft ein Verdienstausfall entstanden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 17.09.2024
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