Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.02.2024

Besserer Schutz für Arbeitnehmer gegen Schadstoffe am Arbeitsplatz

Das EU-Parlament hat neue Grenzwerte für die Exposition gegenüber Blei angenommen, und zum ersten Mal überhaupt für Diisocyanate. Diisocyanate sind eine der häufigsten Ursachen für berufsbedingtes Asthma und können allergische Reaktionen hervorrufen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.02.2024

Fehlerhafte Füllstandsanzeige am Tank: Keine Haftung der Halterin eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllvorgangs

Die Halterin eines Tanklastwagens haftet nicht wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes zurückzuführen ist. In diesem Fall verwirklicht sich nicht die Betriebsgefahr des Tanklastwagens.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 09.02.2024

Möglichkeit zum Zugang auch zu den E-Paper-Ausgaben für Print-Abonnenten einer Zeitung als umsatzsteuerliche, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung

Wenn der Herausgeber einer Zeitung den Abonnenten der Printausgabe ohne gesondertes Entgelt zusätzlich auch einen elektronischen Zugang zu den E-Paper-Ausgaben zur Verfügung stellt, erbringt er mit der Lieferung der Print-Ausgaben sowie der Zurverfügungstellung des Zugangs zum E-Paper zwei eigenständige Leistungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 09.02.2024

Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer, wenn sich im Erlasszeitraum 2015 und 2016 keine hinreichenden Anstrengungen feststellen lassen, das Tenniszentrum einer Vermietung zuzuführen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.02.2024

Grabbeigabe von Goldkette und Ehering durch Testamentsvollstrecker ist auch bei Auswirkung auf Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig

Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, wenn er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis teilweise nicht nachkommen kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 08.02.2024

Kind hat keinen Kindergeldanspruch für sich selbst bei Telefonkontakt zur Mutter im Ausland

Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Ein Kind kann kein Kindergeld für „alleinstehende Kinder“ beanspruchen, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.02.2024

Zahlungen an den Förderverein einer Schule können Schulgelder darstellen

Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, können Schulgelder im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.02.2024

VuV: Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps - Kein Werbungskostenabzug

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zum Werbungskostenabzug bei Mehrbelastung aus einer Zinsoptimierung im Rahmen einer Schweizer-Franken-Finanzierung eines vermieteten Immobilienobjekts.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.02.2024

Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?

Im Einkommensteuergesetz wird mit dem Begriff “Progressionsvorbehalt” die Methode bezeichnet, nach der vom Gesetz her steuerfreie Einkünfte bei der Bestimmung des Steuersatzes für das zu versteuernde Einkommen zu berücksichtigen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.02.2024

Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen - Verbraucher hat kein Widerrufsrecht

Der EuGH entschied, dass einem Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein nach seinen Vorgaben bestelltes Fahrzeug schließt, auf der Grundlage des Unionsrechts kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er nach dem Vertrag nicht verpflichtet ist, das Fahrzeug am Ende der Leasingperiode zu kaufen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 07.02.2024

Kapitalertragsteuer als Nachlassverbindlichkeit

Die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.02.2024

Mietminderung wegen Schließgeräuschen einer Hauseingangstür

Schließgeräusche bzw. Schließdefizite der Haustür rechtfertigen ohne besondere Nähe der Wohnung zur Haustür keine Mietminderung.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 06.02.2024

Zweigstelle am Ort oder im Nahbereich der Kanzlei - Steuerberater hat Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom „Leitererfordernis“ bei Nachweis der Erfüllung der Berufspflichten

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.02.2024

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Randale und Todesdrohungen

Kommt es zu Randale und Todesdrohungen an Mitmieter durch das Kind des Wohnungsmieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses – eine psychische Erkrankung und Drogensucht des Kindes ist dabei unerheblich.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 06.02.2024

Erteilte Baugenehmigung einer Immobilie kann erlöschen

Der bereits genehmigte Bau einer Immobilie kann sich aus vielerlei Gründen verzögern. Eine erteilte Baugenehmigung kann jedoch mit der Zeit die Gültigkeit verlieren. Wie lange die Geltungsdauer einer Baugenehmigung ist, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 06.02.2024

Flugunterricht und Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht - Einheitliche umsatzsteuerfreie Leistung

Stellen der Flugunterricht und die Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht eines gemeinnützigen Vereins gesonderte Leistungen oder eine einheitliche steuerfreie Leistung dar?

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.02.2024

Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.02.2024

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten - Vorliegen eines Wohnsitzes i. S. v. § 8 AO

Ein Wohnsitz in Deutschland führt auch dann zur unbeschränkten Steuerpflicht des Steuerpflichtigen im Inland, wenn sich sein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland befindet. Nach § 90 Abs. 2 AO haben die Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.02.2024

Gerichtliche Regelung des Regel- und Ferienumgangs - Kein Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten

Wenn das Gericht einen Vergleich der Eltern über den Regel- und Ferienumgang billigt, umfasst dies kein Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der vereinbarten Umgangszeiten. Aus einer formlosen Vereinbarung der Eltern über Telefontermine kann nicht vollstreckt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.02.2024

Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich in ihrer Freizeit über Dienstplanänderungen zu informieren oder Weisungen des Arbeitgebers zur Konkretisierung der Arbeitszeit entgegenzunehmen, z. B. per SMS.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.