Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.04.2025

Ablösung eines Zinsswaps

Können Zahlungen für die Ablösung eines sog. Zinsswaps als Betriebsausgaben berücksichtigt werden?

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.04.2025

Kleinere Absplitterungen an Badewanne führen nicht zu Schadensersatzanspruch gegen den Mieter

Kleinere Absplitterungen an der Badewanne führen nicht zum Anspruch auf Schadensersatz für den Vermieter einer Wohnung. Schäden an der Emaillierung der Badewanne sind regelmäßig vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.04.2025

Steuergesetze können Rückwirkung entfalten: Nach Umzug ins Ausland ausgezahlte Abfindung ist steuerpflichtig - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Findet im Streitfall § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes, der zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, Anwendung, wenn eine Abfindung, die im Hinblick auf ein Ende September 2016 endendes Arbeitsverhältnis mit einhergehendem Wohnsitzwechsel in die Republik Malta vorab vereinbart wurde, aber auf alleinigen Wunsch des Arbeitnehmers erst im Jahr 2017 ausgezahlt wird?

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.04.2025

Treppenlift-Maße müssen auch zum Nutzer passen

Eine Treppenlift-Firma muss bei der Planung nicht nur die baulichen Gegebenheiten, sondern auch die individuellen Maße des Treppenlift-Nutzers einbeziehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 28.04.2025

Zur Umsatzsteuerpflicht von zusätzlichen Bestattungsleistungen - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Stellen die Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen, von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sog. hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen eigenständige Hauptleistungen dar, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei sind?

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 28.04.2025

Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

Die Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abziehbar, da sie unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis dienen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 28.04.2025

„Wassercent“: Wasserverbrauchssteuer rechtlich nicht zu beanstanden

Die Stadt Wiesbaden darf eine Extrasteuer („Wassercent“) auf Wasserverbrauch einführen. Dies ist rechtlich zulässig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.04.2025

WEG: Wer muss den Vermögensbericht bei Verwalterwechsel erstellen?

Für den Vermögensbericht gilt, dass die Pflicht zur Erstellung den Verwalter trifft, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht im Amt ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 25.04.2025

Keine Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde

Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung liegen nicht vor, wenn Haupt- und Zweitwohnung lediglich 30 km auseinander liegen und die Entfernung von der Hauptwohnung zur Arbeitsstätte innerhalb eines Zeitmaßes von unter einer Stunde bewältigt werden kann.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 25.04.2025

Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln - Keine Diskriminierung bei der Schenkungsteuer

Die Anwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.04.2025

Zustandekommen eines Maklervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr - Eindeutiger Hinweis auf Zahlungspflicht bei „Bestellbutton“ notwendig

Ein Immobilienmakler hat einen Anspruch auf Maklerlohn, wenn ein Maklervertrag ordnungsgemäß zwischen den Parteien zustande gekommen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.04.2025

Defektes und offen stehendes Tiefgaragentor: Minderung der Stellplatzmiete rechtmäßig

Ein defektes und daher offen stehendes Tiefgaragentor stellt einen Mangel dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.04.2025

Versorgungsleistungen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte an eine im EU-Ausland wohnende Person - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Ein nunmehr ausschließlich in der Slowakei ansässiger früherer Versicherungsvertreter ist bezüglich der Versorgungsleistungen, die er aufgrund seiner früheren Vertretertätigkeit in Deutschland von einem Vertreterversorgungswerk der Versicherung erhält, beschränkt steuerpflichtig. Bei den Versorgungsleistungen handelt es sich um inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 24.04.2025

Anstieg der Marktzinsen: Regelung über Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof entschied, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 24.04.2025

Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage auch ohne Beschädigung strafbar

Wer einen „Blitzer“ einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, macht sich strafbar – auch wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.04.2025

DSGVO: Meta wird u. a. zur Auskunft und Löschung von Daten verpflichtet

Das Landgericht Berlin II hat in einer Serie von Urteilen den Social-Media-Konzern Meta zu Auskunft, Anonymisierung bzw. Löschung personenbezogener Daten und Schadensersatz verurteilt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 24.04.2025

Steuertermine Mai 2025

Die Steuertermine des Monats Mai 2025 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.04.2025

Zur Besteuerung von Leistungen nach Restrukturierungsmaßnahmen des Schweizer Arbeitgebers

Die Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers an einen aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig pensionierten, in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer mit Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase sind in Deutschland steuerpflichtiger Arbeitslohn.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 23.04.2025

Einfache Arbeiten auf dem Bau sind keine selbstständige Tätigkeit

Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.04.2025

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente für Kapitän bei Schwerhörigkeit

Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.