Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.05.2021

Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kein Ansatz der pauschalen Kilometersätze

Steuerpflichtige können lediglich die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehen, wenn sie die dienstliche Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln unternommen haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.05.2021

Abschreibung: Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

Bei einem Hausboot, das auf einem Binnengewässer liegt und nicht gefahren wird, ruhen die Wohnräume auf Pontons, die nach den AfA-Tabellen über 30 Jahre abzuschreiben sind.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.05.2021

Einnahmeausfälle wegen Corona: Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen

Das Landgericht München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren, da sie aufgrund der angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle erlitten hatten, die nicht vollständig durch sog. Corona-Soforthilfen aufgefangen wurden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.05.2021

Zur Sozialversicherungspflicht bei Bürgermeistern und Ortsvorstehern

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.05.2021

Beim Verkauf eines Gartenhauses kann Spekulationssteuer anfallen

Wenn ein selbst genutztes Wohnhaus mit Gewinn verkauft wird, kann das steuerfrei bleiben. Anderes kann gelten, wenn ein Gartenhaus verkauft wird, das zwar selbst bewohnt wurde, was aber rechtlich nicht erlaubt war.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.05.2021

Trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers kein hinreichender Nachweis für Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente

Das Finanzgericht Saarbrücken hatte zur Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher Doppelbesteuerung von Renten verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes summarisch darüber zu entscheiden, ob bei einer Rentnerin eine doppelte Besteuerung ihrer Rente vorliegt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.05.2021

Nach Verkehrsunfall fiktiver Nutzungsausfall trotz Mietwagen möglich

Ein Geschädigter kann nach einem Verkehrsunfall auch dann eine Entschädigung wegen Nutzungsausfall verlangen, wenn er zuvor Mietwagenkosten in Rechnung gestellt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.05.2021

Haftung eines Bauunternehmens bei Unfall wegen erhöhter Asphaltkante

Ein Bauunternehmen ist haftbar, wenn eine Fußgängerin nach der Sanierung eines Gehweges über eine 3 cm hohe Asphaltkante stürzt, ohne dass vor der Gefahr gewarnt worden ist.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 11.05.2021

Grundsteuer: Bundesmodell soll künftig auch in Nordrhein-Westfalen gelten

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen wird von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen. Damit wird künftig das Bundesmodell gelten.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 11.05.2021

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.05.2021

Wohnungseigentümerversammlung muss auch während COVID-19-Pandemie stattfinden

Ein WEG-Verwalter kann sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung durchzuführen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 11.05.2021

Mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet - Erhöhtes Bußgeld rechtmäßig

Wenn ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen passiert, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.05.2021

Steuerfolgen bei einer Entschädigung der Versicherung nach Brand eines Mietwohngrundstücks

Bei einer Entschädigung der Versicherung nach dem Brand eines Mietwohngrundstücks sind steuerliche Folgen zu beachten.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 10.05.2021

Zur temporären Nutzung aufgestellte Container - bewertungsrechtlich kein Gebäude

Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind und nach Wegfall des nur zeitweise bestehenden Raumbedarfs wieder entfernt werden sollen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.05.2021

Kein Anspruch auf Kostenübernahme von Krankenkasse für Haarwuchsmittel

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst nicht Arzneimittel, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.05.2021

Schaden an der Mietsache: Für Schadenersatz muss Vermieter dem Mieter Beschädigung nachweisen

Vermieter müssen nachweisen können, dass eine Mietpartei einen Schaden verursacht hat. Ansonsten kann kein Schadenersatz verlangt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.05.2021

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist nicht gesetzlich unfallversichert

Der vom Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit von seinen privaten Wohnräumen zur Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.05.2021

Corona: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz

Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der Corona-ArbSchV für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 07.05.2021

In Altfällen keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 07.05.2021

Keine Steuerbefreiung für Beförderung zur Tagespflegestätte

Eine Steuerbefreiung für eine Personenbeförderung von Menschen zu sozialrechtlich beanspruchbaren Betreuungen oder allgemein sozial wertvollen Angeboten kann nicht beantragt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.