Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 03.08.2022

Schenkungen beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft bei zu geringer Abfindung

In vielen Gesellschaftsverträgen von Personen- und Kapitalgesellschaften finden sich Regelungen, die das zwangsweise Ausscheiden von Gesellschaftern zum Inhalt haben. Wird eine Abfindung gezahlt, sind steuerliche Folgen zu beachten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.08.2022

Reiseveranstalter hat bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020 keinen Anspruch auf Entschädigung

Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020 bestand wegen erheblicher Eintrittswahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung kein Anspruch auf Entschädigung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 03.08.2022

Bei Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Der Bundesfinanzhof hatte bzgl. des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage über die Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen zu entscheiden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.08.2022

Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto - Sofortige Abberufung des Verwalters ohne vorherige Abmahnung nicht gerechtfertigt

Wenn ein Verwalter das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft als offenes Treuhandkonto führt, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung nicht die sofortige Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 02.08.2022

Festsetzung des Solidaritätszuschlags ab VZ 2020 verfassungsgemäß

Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 ist weiterhin verfassungsgemäß.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.08.2022

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten verfassungsmäßig

Der Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten ist verfassungskonform. Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei geschiedenen wie auch bei nicht verheirateten oder dauernd getrennt lebenden Eltern nur derjenige Elternteil zum Abzug berechtigt ist, der die Aufwendungen getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.08.2022

Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers für die Folgen eines Einbruchs bei ordnungsgemäßer Pflichterfüllung

Ein Alarmanlagenverkäufer haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 02.08.2022

Rotlichtverstoß mit SUV - Höheres Bußgeld gerechtfertigt

Bei Rotlichtverstößen mit einem sog. Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 01.08.2022

Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten bei Betreuung des Kindes im paritätischen Wechselmodell - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat. Dies gilt auch dann, wenn das Kind im paritätischen Wechselmodell von beiden Eltern betreut wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 01.08.2022

Keine Umsatzsteuerermäßigung für Leistungen, die nicht unmittelbar der Tierzucht dienen

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, bei welchen Voraussetzungen Leistungen nicht unmittelbar der Tierzucht i. S. v. § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG dienen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 01.08.2022

Entgangene steuerliche Vergünstigungen wegen unvollständiger Grundlagenermittlung eines Architekten - Kein Schadensersatz

Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Nicht zum Schutzzweck der Verpflichtung gehört es dagegen, den Bauherrn vor etwaigen Steuerschäden im Zusammenhang mit bestehenden Genehmigungserfordernissen zu bewahren.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 01.08.2022

Neue Erwerberin ist an bestandsschutzverstärkende Klausel im Mietvertrag gebunden

Wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestandsschutzverstärkende Klausel beinhaltet, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, bindet dies auch neue Erwerber.

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Recht / Tipps und Tools 
Freitag, 29.07.2022

„Umweltbonus“ für E-Autos wird in geänderter Form fortgeführt

Der sog. Umweltbonus für E-Autos wird fortgesetzt und ab dem 01.01.2023 auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 29.07.2022

Steuertermine August 2022

Die Steuertermine des Monats August 2022 auf einen Blick.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 29.07.2022

Supermarkt: Keine Hinzuschätzung bei fehlenden Aufzeichnungen über weitere Sachentnahmen von Non-Food-Artikeln

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob bei fehlenden Aufzeichnungen über Sachentnahmen bei einem Supermarktbetreiber über die insoweit für den Bereich „Nahrungs- und Genussmittel“ vorgesehenen amtlichen Pauschbeträge hinaus weitere Entnahmen im Hinblick auf Non-Food-Artikel geschätzt werden dürfen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 29.07.2022

Rechtsanwälte in Rechtsanwaltsgesellschaft können sozialversicherungspflichtig sein

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 28.07.2022

Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und verdeckter Gewinnausschüttung hinsichtlich einer privaten Motorradnutzung durch den Arbeitnehmer einer GmbH

Das Finanzgericht Münster hat Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und verdeckter Gewinnausschüttung hinsichtlich einer privaten Motorradnutzung durch den Arbeitnehmer einer GmbH, der zugleich Angehöriger des Alleingesellschafters ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 28.07.2022

Bei Berechnung von Differenzkindergeld ist neben dem belgischen Kindergeld auch der in Belgien gewährte „Alleinerziehendenzuschlag“ abzuziehen

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob bei der Berechnung von Differenzkindergeld neben dem belgischen Kindergeld auch der in Belgien gewährte „Alleinerziehendenzuschlag“ abzuziehen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.07.2022

Unfall beim Rauchen in Pause außerhalb des Schulgeländes - Unfallversicherung greift nicht

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht und dabei einen Unfall erleidet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.07.2022

Corona-Beschränkungen mindern nicht Frustration über Reisestornierung - Voller Schadensersatzanspruch

Wenn der Reiseveranstalter eine Reise storniert, vermindert sich der Schadensersatzanspruch der Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude nicht wegen der Corona-Pandemie. Corona-Beschränkungen vermindern die Frustration über die Reisestornierung nicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.