Wer für 5 Euro pro Stunde in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus – und unterliegt damit nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.
mehrWer als Bankkunde den mehrfachen Aufforderungen der Bank zur Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen nicht nachkommt, riskiert die Kündigung seines Girokontos.
mehrEntnahmen nach früherer Verlustverrechnung müssen nicht zu einer Nachversteuerung führen.
mehrDie obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen gegen Steuerfestsetzungen bei Anfechtung der Besteuerung von Erstattungszinsen veröffentlicht.
mehrImmobilienverkäufer sind in der Pflicht, auch ungefragt darüber zu informieren, dass in der Immobilie tragende Wände entfernt wurden.
mehrMieter können bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung umfassenden Schadensersatz verlangen.
mehrDas Landesgrundsteuergesetz Hessen (HGrStG) ist verfassungsgemäß.
mehrEingezogene Bestechungsgelder mindern die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage.
mehrWird in dem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs zwar die Bedarfsperson genannt, jedoch nicht in nachvollziehbarer und plausibler Weise mitgeteilt, woraus sich das Nutzungsinteresse ergeben soll, ist die Kündigung unwirksam.
mehrEin Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten.
mehrDer Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.
mehrDie Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 ist als Betriebsausgabe abzugsfähig.
mehrDer Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei ihm technisch nicht möglich oder unzumutbar, kann im Vollstreckungsverfahren nicht geltend gemacht werden.
mehrFindet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen (z. B. erforderliche Durchreiseautorisation im Fall eines Zwischenstopps in einem Drittland) auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen.
mehrDas Bundesministerium der Finanzen hat seine Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung veröffentlicht.
mehrIst das Klagebegehren in einem Verfahren vor dem Finanzgericht nur auf die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger nicht um die Herabsetzung der Steuer, dann ist der Auffangstreitwert anzusetzen.
mehrEin Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Palliativpflegebedürftige verstirbt.
mehrNach § 4 Nr. 3a GrStG sind von der Grundsteuer u. a. dem öffentlichen Verkehr dienende Straßen und Wege befreit.
mehrEine Bankkundin, die pflichtwidrig gegen ihre Sorgfaltspflichten verstößt, hat keinen Anspruch gegen ihre Bank auf Schadensersatz.
mehrMenschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf einen steuerlichen Behinderten-Pauschbetrag, der sich nach dem Grad der Behinderung (GdB) richtet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2025
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