Das Finanzgericht Münster nahm Stellung zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung anlässlich des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung.
mehrWenn sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt verpflichtet und der Verpflichtung nicht nachkommt, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden.
mehrDas Abhalten einer Eigentümerversammlung auf der Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin ist unzumutbar. Dies gilt auch dann, wenn sich die Terrasse zwar im Gemeinschaftseigentum befindet, sie aber faktisch von der Miteigentümerin allein genutzt wird.
mehrFür die Bewertung eines an zwei Baublockseiten grenzenden Grundstücks ist zur Bestimmung des heranzuziehenden Bodenrichtwerts gegebenenfalls die Erläuterung der Bodenrichtwerte des örtlichen Gutachterausschusses heranzuziehen und der Bewertung zugrunde zu legen.
mehrDie im ErbStAnpG 2016 angeordnete echte Rückwirkung in Bezug auf die neugefassten, verschärften Regelungen zum Übergang von Betriebsvermögen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
mehrLaut Finanzgericht Münster stellt ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten keine Kapitalerträge, sondern sonstige Einkünfte dar. Dagegen wurde nun beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt.
mehrWenn an einer Wohnung ein Wintergarten mit Vorsatzbalkon angebaut werden soll, stellt dies keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Vielmehr liegt eine Umgestaltungsmaßnahme unter Veränderung des Grundrisses vor.
mehrEin Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Die von ihm selbstgeschaffene Gefahr schließt den Unfallversicherungsschutz nicht aus.
mehrDer Bundesfinanzhof nahm Stellung zu den Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug.
mehrWenn eine KG geltend macht, dass sie aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Organgesellschaft i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt.
mehrEine Sparkasse kann mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Guthabenverwahrung auf dem Girokonto von Verbrauchern Entgelte zustehen.
mehrWenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses anbietet, verhält er sich widersprüchlich.
mehrDie kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht für Umsatzsteuer, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird.
mehrDer Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob eine umsatzsteuerliche Lieferung von selbst erzeugtem und verbrauchtem Strom an einen Stromnetzbetreiber vorliegt, wenn der Betreiber einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage (KWK) diesen Strom in Gänze selbst braucht.
mehrEinem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck beeinträchtigt wird.
mehrAuf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern gleichzeitig auch den AGB sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmen. Das Gericht untersagte der Sparkasse dieses Vorgehen.
mehrWenn der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner veräußert, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen.
mehrDer Bundesfinanzhof nahm Stellung zum Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur bei Betrieb einer PV-Anlage. Maßgebend ist hierbei nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes.
mehrDie redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung als auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen.
mehrWenn ein Mieter einen Detektiv beauftragt, um den behaupteten Eigenbedarf des Vermieters zu prüfen, sind die dadurch entstandenen Kosten erstattungsfähig. Voraussetzung ist aber, dass Ermittlungsberichte und Rechnungen vorgelegt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 15.09.2022
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