Der Kindergeldanspruch endet grundsätzlich mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes. Etwas anderes gilt auch nicht für den Fall, dass die Berufsausbildung des Kindes unverschuldet noch andauert, etwa weil das innerhalb der Regelstudienzeit absolvierte Studium vor Erreichen der Altersgrenze nicht abgeschlossen werden konnte.
mehrDie Voraussetzungen des § 42 AO liegen nicht vor, wenn für die rechtliche Gestaltung auch wirtschaftliche Gründe vorliegen.
mehrZitternde Hände und Bewegungsstörungen sind zwar im Verlauf einer Parkinson-Erkrankung häufige Begleiterscheinungen, wodurch nicht zuletzt das Schriftbild eines Betroffenen beeinträchtigt werden kann. Dennoch ist derjenige nicht unbedingt testierunfähig.
mehrDer schriftliche Verweis, der einem Schüler erteilt wurde, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist gerechtfertigt.
mehrSeit dem Frühjahr 2023 werden für alle Grundstücke Feststellungsbescheide auf der Basis der abgegebenen Grundstückserklärungen versandt. Mit der Feststellung der Grundstückswerte ist auch die Festsetzung neuer Grundsteuermessbescheide verbunden. Diese neu festgesetzten Werte haben bisher nur für die ab 2025 zu erhebende Grundsteuer Bedeutung.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt.
mehrGrundsätzlich müssen Anlieger ihr Grundstück mit dem Pkw erreichen können. Es ist u. U. zumutbar, dass man dabei wegen gegenüberliegend parkender Autos etwas rangieren oder u. U. die Einfahrt umgestalten muss. Wenn die betreffende Straße nicht zu schmal ist, gibt es keinen Grund für Maßnahmen wie eine beschilderte Parkverbotszone gegenüber.
mehrWenn eine “Fahrt ins Blaue” gebucht wird, kann der Reiseveranstalter den Inhalt der Reise bestimmen. Mit Aushändigung des Reiseprogramms wird jedoch das Bestimmungsrecht ausgeübt. Der Ausfall eines geplanten Programmpunkts kann dann einen zur Minderung berechtigenden Reisemangel darstellen.
mehrIm Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind bei Veräußerung der Zinsscheine die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen.
mehrEine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
mehrDie Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt.
mehrNach dem Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz ist ein Dienstunfall als ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, zeitlich und örtlich bestimmbares Ereignis definiert, das einen Körperschaden verursacht. Schädliche Dauereinwirkungen über mehrere Monate fallen nicht unter das Merkmal eines plötzlichen Ereignisses.
mehrWenn ein Testament “für den Fall, dass ich nicht aus meinem Urlaub zurückkomme” gelten soll, spricht dies für eine bloße Beschreibung des Anlasses der Testamentserrichtung, wenn der Inhalt des Testaments keinen Bezug zu Todesart oder Todeszeitpunkt aufweist und das Testament auch nach dem Urlaub weiter besteht.
mehrWenn sich die Kirchen der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen bedienen, findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht – mithin auch der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz – Anwendung.
mehrDas Finanzgericht Köln nahm Stellung zur Vorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steuernummer der leistenden Unternehmer in die Anlage zum Antrag auf Vorsteuervergütung.
mehrDas Niedersächsische Finanzgericht nahm Stellung zur Berücksichtigung von steuerwirksamen Teilwertabschreibungen aus früheren Jahren bei der Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns.
mehrDer Betrieb einer Shisha-Bar stellt eine gegenüber dem gewöhnlichen Barbetrieb genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar, weil sich durch das Angebot der Shishas andere baurechtliche Fragen – insbesondere im Hinblick auf den Brandschutz – stellen.
mehrWenn bei einem Baggersee insbesondere vom dort erfolgenden Kiesabbau Gefahren ausgehen, ist ein Verbot der Badenutzung auch für den gesamten See gerechtfertigt.
mehrDer Wegfall der Vermögensbindung für einen begrenzten Zeitraum führt zur rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Der Grundsatz der Vermögensbindung soll verhindern, dass Vermögen, das die Körperschaft aufgrund der steuerbegünstigten Tätigkeit erworben hat, für nicht steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird.
mehrWenn einem anlässlich des Abschlusses einer Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag vom Vermieter an den Mieter gezahlten Investitionskostenzuschuss keine besondere Gegenleistung des Mieters zugrunde liegt, kann der Vermieter die in der Rechnung des Mieters über den Zuschuss gesondert ausgewiesene Steuer nicht als Vorsteuer abziehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 24.07.2023
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