Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.06.2024

Bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten

Wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, stellt dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung dar.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 07.06.2024

Ohne Betriebssitz - Widerruf der Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen rechtmäßig

Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das wesentliche Merkmal des Mietwagenverkehrs besteht darin, dass Aufträge nicht an beliebigen Orten, sondern grundsätzlich nur am Betriebssitz entgegengenommen werden dürfen; dorthin müssen die Fahrzeuge daher regelmäßig nach Beendigung eines jeden Auftrags zurückkehren.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 07.06.2024

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses

Die Steuerbefreiung von Umsätzen eines privaten Krankenhauses ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Kosten der Dienstleistungen von den Einrichtungen der sozialen Sicherheit nicht erstattet werden. Sie setzt jedoch voraus, dass die Leistungen unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 07.06.2024

„Freigiebige Zuwendung“ bei Einräumung eines Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück

Das Finanzgericht Nürnberg entschied zur Unentgeltlichkeit der Einräumung des Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück, dem Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer bei der Geltendmachung bzw. der Ausübung eines Ankaufsrechtes und der Einhaltung der Festsetzungsfrist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.06.2024

Spenden anlässlich Hochwasserhilfe sind steuerlich absetzbar

In Teilen Süddeutschlands haben viele Menschen durch die heftigen Unwetter und die folgenden Überflutungen Schäden erlitten. Hilfsorganisationen sind überall dort zur Stelle, wo es Bedarf gibt. Wer ihnen mit einer Spende unter die Arme greifen möchte, kann davon steuerlich profitieren.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.06.2024

Energieberater haftet bei Falschberatung für energetische Gebäudesanierung auch in rechtlicher Sicht

Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.06.2024

Vollmacht nicht widerrufen - Ehemalige Grundsicherungsempfängerin muss für Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften

Eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin muss für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften. Die Frau kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da sie sich das Verhalten ihres Lebensgefährten als Vertreter zurechnen lassen muss, weil sie dessen Vollmacht nie widerrufen hatte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.06.2024

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei Ratenzahlung der Handwerkerleistung

Der Zeitpunkt des Abschlusses einer energetischen Maßnahme gemäß § 35c EStG liegt bei Ratenzahlung der Handwerkerleistung erst bei Begleichung der letzten Rate vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.06.2024

Zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf

Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 05.06.2024

Unterstützung für Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Maßnahmen in Baden-Württemberg

Die Finanzämter im Land Baden-Württemberg werden alle ihnen zur Verfügung stehenden steuerlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den vom Hochwasser betroffenen Bürgern sowie Unternehmen entgegen zu kommen. Auch in weiteren von Hochwasser betroffenen Bundesländern wie Bayern und Rheinland-Pfalz werden Soforthilfen angeboten.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 05.06.2024

Steuerfragen bei Einladungen an Geschäftspartner und eigene Arbeitnehmer in VIP-Logen

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und eigene Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b Abs. 1 und 2 EStG pauschal besteuert werden kann. Die korrekte Pauschalierung der Einkommensteuer von Aufwendungen für eine VIP-Loge bereitet in der betrieblichen Praxis oftmals Schwierigkeiten und ist streitanfällig.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.06.2024

Schürfwunde weitet sich nach Versicherungsabschluss zum Geschwür aus - Reiserücktrittsversicherung muss zahlen

Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür hervorruft.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 05.06.2024

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung rechtmäßig

Die Entlassungsverfügung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung war rechtmäßig. Es handelte sich insoweit um eine Dienstpflichtverletzung im sog. militärischen Kernbereich, die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unmittelbar beeinträchtigte.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 05.06.2024

Erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer bei Betriebsverpachtung

Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.06.2024

Gewinnerzielungsabsicht ausländischer Künstler für Darbietungen bei staatlichen Subventionen in ihrem Heimatland

Wenn ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals aufführen, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion im Rahmen des Steuerabzugs bei beschränkter Steuerpflicht nicht allein mit der Behauptung von Einbehalt und Abführung der Steuer absehen, den Ensembles fehle es an der Gewinnerzielungsansicht, weil sie ohne staatliche Zuschüsse nicht tätig werden könnten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.06.2024

Wohnungseigentümer dürfen auch zu Lasten einzelner Wohnungseigentümer Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen beschließen

Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.06.2024

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für Beamte in Baden-Württemberg unwirksam

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 04.06.2024

Leistungsbündel aus kombinierter Sportschwimmbad- und Saunanutzung unterliegt nicht ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna kann sich aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen mit der Folge, dass dieses umsatzsteuerlich einheitlich zu behandeln ist und nicht dem ermäßigten Steuersatz für die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern in Zusammenhang stehenden Umsätze unterliegt

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 03.06.2024

Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten - Keine Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund angeordneter Vorläufigkeit

Die Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund einer angeordneten Vorläufigkeit (hier: betreffend Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten) ist nicht rechtmäßig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 03.06.2024

Verletzung durch Verpuffung im Heizkessel - Auch im Homeoffice unfallversichert

Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.